“Zeit für den Geist”

Artikel-Schlagworte: „Wahlen“

Seit vergangenen Sonntag hat sich das mediale Interesse an der Piratenpartei unheimlich potenziert. Zuvor noch wurde sie als Kleinstpartei weitestgehend übersehen, teils gar verschmäht oder verlacht. Seit die Piraten mit 8,9 % der Wählerstimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen sind, und das gleich mit allen 15 Kandidaten, sieht die Sache anders aus. Die neuen Gesichter samt Biografien gehen durch die Presse. Sogar in Talkshows sind die “Netzfreibeuter” mittlerweile begehrt.

Die Berlinwahl war der erste größere Erfolg seit der Gründung der Piratenpartei 2006, sieht man mal von verschiedenen Kommunalwahlen ab. Doch weshalb der plötzliche Run der Wähler? War es die verstärkte Wahlwerbung im Vorfeld? Oder sind es (späte) Früchte der rasant gestiegenen Mitgliederzahl (mittlerweile rund 12.000, was die Piraten zur siebtgrößten Partei hinter den Grünen macht)? Oder war die Zeit ganz einfach nur reif?

Wie dem auch sei: Es war ein kluger Schachzug der Piraten, das Grundeinkommen und die Direkte Demokratie in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von einer weiteren Bundestagswahlnachbetrachtung werde ich Sie hier verschonen. Derer gab es an anderer Stelle bereits zur Genüge. Ihr Augenmerk möchte ich gerne woanders hinlenken: Zeitgleich zu den Bundestagswahlen durften nämlich in einigen Wahllokalen – leider las man davon so gut wie gar nichts in der Presse – auch die jüngeren Mitglieder unserer Gesellschaft auf dem Stimmzettel ein Kreuzchen machen. Das Ergebnis der Auswertung dieser Jugendwahl (siehe auch Abbildung) war doch recht erstaunlich – oder eben auch nicht Diesen Beitrag weiterlesen »

“Was nur wählen kommendes Wochenende?” fragen sich derzeit nicht wenige, gerade auch vor dem Hintergrund, da eine Fortführung der großen Koalition fast schon beschlossene Sache zu sein scheint. Wollen wir Bürger das denn auch? Und: Welche Alternativen gibt es überhaupt?

In meiner Funktion als Herausgeber, Redakteur und Journalist fühle ich mich der dokumentatorischen Neutralität verpflichtet und möchte deshalb keine konkrete Wahlempfehlung aussprechen. Mir liegt es jedoch am Herzen, wesentliche Sachverhalte und gesellschaftliche Tendenzen sowie die Konsequenzen möglicher Wahlentscheidungen aufzuzeigen,  die Ihnen, lieber Leser, liebe Leserin, die Qual der Wahl erleichtern mögen. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Yes we gähn“, „Duett, aber kein Duell“ oder „Und der Sieger heißt: Steinmerkel!“ kommentierten Medien und Blogger den TV-Zweikampf Merkel – Steinmeier am vergangenen Sonntag, der trotz der Profilneurosen der vier Moderatoren quotentechnisch unter den Erwartungen blieb. Unter meinen allerdings nicht. Denn eine wirkliche Opposition gibt es unter den im Bundestag gleichgeschalteten Parteien schon lange nicht mehr. Sie sind austauschbar geworden – ohne Profil. Ich erinnere mich noch an die ruhmreiche Sendung vor ein paar Jahren, in welcher der Fernsehjournalist einem CDU-Abgeordneten das SPD-Programm vorlas (oder war es umgekehrt?) und jener Politiker meinte, es sei das seiner Partei gewesen … Steinbrück bekräftigte heute vor der Kamera sein Interesse an einer Fortführung der großen Koalititon, weil die Ziele der beiden “großen Volksparteien” näher denn je beieinander stünden. Deutlicher geht’s nicht.

Ein wesentlicher anderer Missstand wird jedoch selbst von „Kritikern“ unter dem Tisch gehalten: Diesen Beitrag weiterlesen »

Dass Wahlkampf an sich etwas Absurdes darstellt, hatte ich schon in einem früheren Beitrag ausgeführt. Besonders bizarr wird es vor dem Hintergrund der letzten regierungspolitischen Missetaten (Lissaboner Vertrag, Bad Banks, Abwrackirrsinn etc. pp.), wenn sich die Parteivertreter nun einige Wochen ganz volksnah bemühen (oder zumindest so tun als ob), als Gutmenschen dazustehen (gerade die, die uns die ganze Misere eingebrockt haben) oder naive Versprechungen zu machen (welche Umfragen zufolge zwar 80 % nicht mehr glauben, aber trotzdem wieder darauf reinfallen werden).

Da haben wir z. B. die SPD mit Kandidat Steinmeier, der als Hauptwahlprogrammpunkt Vollbeschäftigung verheißt. Allen Ernstes. Klasse, bei dieser Weltfremdheit braucht es gar kein Kabarett mehr, das ist Realsatire.

Oder die CDU: Diesen Beitrag weiterlesen »

Juhu, die Krise ist seit ein paar Tagen oder Wochen vorüber, tönt es einhellig durch die Massenmedien. Gut, das will nichts heißen, Papier ist geduldig (Mattscheiben auch). Aber falls doch? Dann wären unsere Politiker ja gar nicht so schlimme Versager, wie es von den ewig nörgelnden Miesmachern behauptet wird.

Vor allem würde dann endlich erkannt, wie raffiniert und bedacht unsere Volksvertreter im Grunde agiert haben. Denn schließlich hat uns die provozierte “Krise” doch unheimlich viele Vorteile beschert (wir Menschen lernen und handeln bekanntlich erst, wenn der Leidensdruck groß genug ist): Diesen Beitrag weiterlesen »

1984 war bereits vorgestern. Selbst als noch so großer Optimist lässt sich die Sache nicht mehr schön reden. Die erste Internetzensur ist mit dem Von-der-Leyenschen-Zugangserschwerungsgesetz (oder wie mal jemand treffender gesagt hat: “Zugangserschleichungsgesetz”) in Deutschland nun Fakt – und so mancher Politiker hat bereits durchblicken lassen, dass sich dies künftig wohl nicht allein auf das Thema Kinderpornographie begrenzen wird.

Wie dramatisch es (weltweit) inzwischen um die Themen Zensur und Überwachung bestellt ist, hat der “Guardian” in einer Karte zusammengestellt. Auf China oder den Iran brauchen wir also nicht mehr mit dem Finger zeigen.

Doch eigentlich ist es noch schlimmer. Denn unser Innenminister, der so oft als Buhmann herhalten muss, hat Helfer. Diesen Beitrag weiterlesen »

Europa hat gewählt – und die etablierten Parteien allem Anschein nach in ihrem Handeln bestätigt. Auf den ersten Blick zumindest.

Selbst dem größten Optimisten müsste klar gewesen sein, dass die Würfel nicht bei der Europawahl fallen würden. Die geringe Wahlbeteiligung, gerade mal 43,24 %, übrigens die niedrigste seit Bestehen der EU, gibt keinen repräsentativen Eindruck des tatsächlichen Stimmungsbildes in der Bevölkerung wider. Würde man beispielsweise sowohl die Nicht-Wähler als auch die ungültigen Stimmen (die zum Großteil wohl bewusst so abgegeben wurden) mit hineinrechnen, ergäbe sich in Deutschland folgende Verteilung Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Sonntag ist Europawahl – eine schlechte Wahlbeteiligung wird schon jetzt prognostiziert. Viele denken, was habe ich mit dem Europaparlament am Hut: “Die tun sowieso, was sie wollen, gerade die in Brüssel” (Stichwort Glühbirnenverbot). Das mag auch stimmen, in der Tat weist das Europäische Parlament (das eigentlich gar kein solches ist) erhebliche Demokratiedefizite auf, und das wird sich mit dem in fast allen Mitgliedsstaaten bereits ratifizierten Vertrag von Lissabon noch weiter verschlimmern. Mehr zu diesem heiklen Thema lesen Sie übrigens in der nächsten zeitgeist-Printausgabe, soviel sei hier schon verraten.

Eine Bekannte aus den neuen Bundesländern meinte neulich, und das bezog sie auf alle anstehenden Wahlen in diesem Jahr, sie fühle sich, wenn sie auf die etablierten Parteien blicke, an die ehemalige DDR erinnert Diesen Beitrag weiterlesen »

Im März erst hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig gewesen sei (und die Computer deshalb 2009 wohl nicht zum Einsatz kommen werden), weil er gegen der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstoßen habe. Zwei Millionen Bürger hatten 2005 an 1800 Geräten ihre Stimme abgegeben, ermittelte die ZEIT. Die Wahl müsse jedoch nicht wiederholt werden, befand das Gericht: “Das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt den Wahlfehler.” Ein wenig Diplomatie schwingt in der Argumentation zwar mit; die mag man den Richtern hier zugestehen, schließlich sind ja ohnehin bald Neuwahlen.

Weniger Verständnis bringe ich indes an anderer Stelle auf Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Anbau von Gen-Mais ist nun also in Deutschland verboten. Aufgrund möglicher Gefahren für Tiere und Pflanzen, ließ CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Dienstag verlauten. Aktivisten wie Campact oder der Informationsdienst Gentechnik, die seit Monaten auf breiter Front mobil gemacht hatten, werten dies als klaren Erfolg bürgerlich-demokratischen Engagements. Sicherlich auch richtig.

Für mich war Aigners klares Veto dennoch eine Überraschung … oder auch nicht. Schließlich stehen bald Wahlen vor der Tür. Und dann geht es um die (gentechnikfreie) Wurst. Da verweist man auch gerne Monsanto-Lobbyisten in die zweite Reihe. Vorerst zumindest. Diesen Beitrag weiterlesen »