"Zeit für den Geist"

Europa hat gewählt – und die etablierten Parteien allem Anschein nach in ihrem Handeln bestätigt. Auf den ersten Blick zumindest.

Selbst dem größten Optimisten müsste klar gewesen sein, dass die Würfel nicht bei der Europawahl fallen würden. Die geringe Wahlbeteiligung, gerade mal 43,24 %, übrigens die niedrigste seit Bestehen der EU, gibt keinen repräsentativen Eindruck des tatsächlichen Stimmungsbildes in der Bevölkerung wider. Würde man beispielsweise sowohl die Nicht-Wähler als auch die ungültigen Stimmen (die zum Großteil wohl bewusst so abgegeben wurden) mit hineinrechnen, ergäbe sich in Deutschland folgende Verteilung (basierend auf den amtlichen Statistiken unter www.bundeswahlleiter.de):

Die CDU käme gerade mal auf 13 % der Stimmen, die SPD sogar nur auf rund 9 %! Die “erstarkte” FDP bliebe unter der 5-%-Hürde, welche die Grünen knapp überwunden hätte. CSU wie LINKE wären Kleinparteien, und der Abstand zu den “echten” Kleinparteien wirkte dann längst nicht mehr so deutlich. Die stärkste Fraktion jedoch wären mit etwa 57 % unangefochten die Nicht-Wähler, welche jedoch in der den Alltag bestimmenden Regierungspolitik keinen Ausdruck finden. Eine stille Mehrheit ohne Macht, die schon morgen wieder vergessen sein wird.

Zurück zur nüchternen Realität. Die sogenannte Kleinparteien wenigstens, auf die ich an anderer Stelle bereits eingegangen war, waren am Wochenende nicht ganz so machtlos: Sie konnten in der Summe zulegen. Vor allem die PIRATEN, die zum ersten Mal zu einer Europawahl antraten und vom SPIEGEL sogleich als kriminelle Freaks abgeurteilt wurden, erzielten mit 0,9 % auf Bundesebene einen Achtungserfolg – und auch einen kleinen finanziellen. Denn mit Überschreiten der 0,5 % erhält die noch recht junge Partei 0,85 € je Stimme als Wahlkampfkostenerstattung (zumindest den Informationen nach, die mir vorliegen). Eine stolze Summe, könnte man meinen, bei rund 230.000 erhaltenen Stimmen. Wäre da nicht ein Haken an der Sache: Es handelt sich nämlich um die Obergrenze; tatsächlich bekommt die Partei hier nur soviel erstattet, wie sie auch ausgegeben hat (und das waren mangels Masse “nur” wenige Zehntausend Euro). Eine klare Bevorteilung der Großparteien, die für ihren teuren Wahlkampf bekanntermaßen erhebliche Spendengelder aus der Wirtschaft an Land ziehen, und nach der Wahl den gleichen Betrag nochmals aus öffentlichen Mitteln. Aber das ist wohl ein anderes Thema …

Die in mehreren europäischen Ländern aktive Piratenpartei jedenfalls, die sich vor allem gegen den ausufernden Überwachungswahn einsetzt (was auch dringend vonnöten ist, wirft man einen Blick auf die letzthin verabschiedeten Maßnahmen und das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien), erreichte in Schweden stolze 7,13 % und entsendet damit einen Abgeordneten “nach Brüssel”. So gesehen ist wenigstens einer im Europäischen Parlament, der mit Sicherheit ein wachsames Auge auf mögliche weitere Zensurvorhaben werfen wird. Insgesamt sind in Straßburg immerhin 146 von 736 Sitzen von EU-kritischen bzw. “sonstigen” Parteien besetzt.

Die Augen aller werden nun auf die Urteilsverkündung zur Verfassungsklage gegen den “Lissaboner Vertrag” gerichtet sein, die am 25. Juni in Karlsruhe erfolgen soll – und danach auf die Bundestagswahl, welche Rolle die dann überhaupt noch spielen mag …

1 Kommentar zu „Stille Mehrheit ohne Macht – eine kurze Nachbetrachtung der Europawahl“