“Zeit für den Geist”

Artikel-Schlagworte: „Volksabstimmung“

Der umstrittene EU-Reformvertrag von Lissabon ist hierzulande durch: durch den deutschen Bundestag, durch den Bundesrat, durch das Bundesverfassungsgericht mit Auflagen (nachdem insgesamt acht oder mehr Parteien Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten), nachgebessert mit Begleitgesetz und wieder durch den Bundestag, erneute Verfassungsbeschwerde abgewiesen und schließlich am 23. September vom Bundespräsidenten Horst Köhler höchstpersönlich unterschrieben. Passend zu den Bundestagswahlen.

Neben Deutschland hatten zuvor bereits 23 Staaten den Vertrag ratifiziert. Jetzt hängt es nur noch an den starrköpfigen Iren, heißt es in den Medien. Die grüne Insel hatte sich in einem Referendum im Juni 2008 zwar eindeutig gegen den Reformvertrag ausgesprochen. Morgen, am 2. Oktober, soll jedoch die Volksabstimmung wiederholt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

“Was nur wählen kommendes Wochenende?” fragen sich derzeit nicht wenige, gerade auch vor dem Hintergrund, da eine Fortführung der großen Koalition fast schon beschlossene Sache zu sein scheint. Wollen wir Bürger das denn auch? Und: Welche Alternativen gibt es überhaupt?

In meiner Funktion als Herausgeber, Redakteur und Journalist fühle ich mich der dokumentatorischen Neutralität verpflichtet und möchte deshalb keine konkrete Wahlempfehlung aussprechen. Mir liegt es jedoch am Herzen, wesentliche Sachverhalte und gesellschaftliche Tendenzen sowie die Konsequenzen möglicher Wahlentscheidungen aufzuzeigen,  die Ihnen, lieber Leser, liebe Leserin, die Qual der Wahl erleichtern mögen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Dass Wahlkampf an sich etwas Absurdes darstellt, hatte ich schon in einem früheren Beitrag ausgeführt. Besonders bizarr wird es vor dem Hintergrund der letzten regierungspolitischen Missetaten (Lissaboner Vertrag, Bad Banks, Abwrackirrsinn etc. pp.), wenn sich die Parteivertreter nun einige Wochen ganz volksnah bemühen (oder zumindest so tun als ob), als Gutmenschen dazustehen (gerade die, die uns die ganze Misere eingebrockt haben) oder naive Versprechungen zu machen (welche Umfragen zufolge zwar 80 % nicht mehr glauben, aber trotzdem wieder darauf reinfallen werden).

Da haben wir z. B. die SPD mit Kandidat Steinmeier, der als Hauptwahlprogrammpunkt Vollbeschäftigung verheißt. Allen Ernstes. Klasse, bei dieser Weltfremdheit braucht es gar kein Kabarett mehr, das ist Realsatire.

Oder die CDU: Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Sonntag ist Europawahl – eine schlechte Wahlbeteiligung wird schon jetzt prognostiziert. Viele denken, was habe ich mit dem Europaparlament am Hut: “Die tun sowieso, was sie wollen, gerade die in Brüssel” (Stichwort Glühbirnenverbot). Das mag auch stimmen, in der Tat weist das Europäische Parlament (das eigentlich gar kein solches ist) erhebliche Demokratiedefizite auf, und das wird sich mit dem in fast allen Mitgliedsstaaten bereits ratifizierten Vertrag von Lissabon noch weiter verschlimmern. Mehr zu diesem heiklen Thema lesen Sie übrigens in der nächsten zeitgeist-Printausgabe, soviel sei hier schon verraten.

Eine Bekannte aus den neuen Bundesländern meinte neulich, und das bezog sie auf alle anstehenden Wahlen in diesem Jahr, sie fühle sich, wenn sie auf die etablierten Parteien blicke, an die ehemalige DDR erinnert Diesen Beitrag weiterlesen »

Demokratische Regime seien nicht bereit für das Maß an Mitwirkung, welches für anstehende Entscheidungen in der Klimafrage gefordert wird. Dies wird in der Ankündigung einer internationalen Klimakonferenz, die vom 8. bis 10. Juni in Essen angesetzt ist, als Postulat in den Raum gestellt. Zu den Unterstützern der Tagung, die ungenierterweise den Titel “The Great Transformation“ trägt, zählen neben dem Bundesumweltministerium die Stiftungen von Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie, erklärt Michael Limburg, Sprecher des unabhängigen Klimainstituts EIKE. Limburg, Autor eines Beitrags über die Profiteure der “Klimakatastrophe” in zeitgeist-Heft 1-2009, kritisiert schon seit langem die Instrumentalisierung des Klimawandels seitens der Obrigkeit. In der Kongressausschreibung erkennt er ein “verfassungswidriges Treiben”. Diesen Beitrag weiterlesen »