Artikel-Schlagworte: „EU“
21. März 2011
Dass Lobbyismus ein manifestes Übel in unserer Gesellschaft darstellt, wird heute wohl kaum jemand mehr bestreiten. Zahlreiche Netzwerke und Seilschaften gestalten hinter den Kulissen die Tagespolitik mit – nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere. Allein in Berlin treiben über 5.000 Lobbyisten ihr Unwesen.
Meinungsmache, Desinformation, unlautere Absprachen, Bestechung, Vetternwirtschaft, subtile Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe und Abstimmungen, Bevorteilung bei Ausschreibungen … – endlos scheint die Liste der Einflussnahmen und Vergehen, von denen der brave Durchschnittsbürger lange nichts mitbekam. Oder sich nicht vorstellen konnte/wollte, wie gewissenlos Politiker und Wirtschaftsbosse zu agieren vermögen. Viele auch sind Mitwisser und schweigen, aus Angst, aus Feigheit oder weil sie selbst profitieren.
Doch es braut sich was zusammen: Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 
6. September 2010
Eigentlich wollte ich zum Fall(en) Sarrazins nicht auch noch meinen Senf dazugeben. Aufgrund der jüngsten Entwicklung komme ich jedoch nicht umhin, ja, fühle ich mich sogar verpflichtet, ein paar Zeilen an Sie zu richten.
Erst neulich durften wir erleben, wie eine bedeutende Whistleblower-Plattform, ein geschützter Raum für Informanten, öffentlich geschlachtet wurde. Von allen. Ausnahmslos. Wegen Fahrlässigkeit, meinetwegen auch Fehlverhaltens in einem Fall. Vergessen war schlagartig, was dort zuvor an Geheimdokumenten offengelegt wurde bzw. noch wird und so der Sicherung unserer Demokratie diente. Macht Selbstbeschneidung jetzt Schule?
Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, in dem er aus seiner Sicht – gestützt auf von ihm herbeigezogene Statistiken – auf Missstände in der Integrationspolitik Deutschlands hinweist. Das ist sein gutes Recht, ein verbrieftes sogar, nämlich das der Meinungsfreiheit. Etwas, das mühsam „erkämpft“ wurde, an das auch die Pressefreiheit geknüpft ist.
Der Mann spricht zudem etwas aus, wohlwissend, dass es für manche unliebsam sein könnte und dass er sich und sein Amt damit in Gefahr bringt. Das nennt man Zivilcourage.
Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob man Herrn Sarrazin zustimmt oder nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »
1. April 2010
Am 1. April 2009 hatte ich Sie, liebe Leserin, lieber Leser, an dieser Stelle verschaukelt. In diesem Jahr gehe ich vice versa vor und trage hier kreative Beiträge zusammen, in denen Sie heute von anderen hochgenommen wurden: Diesen Beitrag weiterlesen »
13. März 2010
Vergangene Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in punkto Vorratsdatenspeicherung: Sie verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, so Richter Hans-Jürger Papier. Ein deutliches Stoppschild also für den Überwachungseifer unserer Regierung. Und dass die “Ohrfeige” wohl schmerzte, zeigt stellvertretend die Reaktion des Innenexperten der CDU, Wolfgang Bosbach, der nach der Aufzeichnung der ZDF-Talkshow “Michael Lanz” den Vorsitzenden der Bürgerrechtsorganisation FOEBUD e. V. hinter den Kulissen als “Flachpfeife” beschimpft haben soll, wie der Verein am 4. März via Newsletter berichtete.
Die Mehrzahl der Deutschen jedenfalls dürfte erleichtert sein. Gegen das Gesetz hatten rund 35.000 Menschen Beschwerde eingelegt, so etwas gab es nie zuvor. Es belegt: Der Bürger will nicht gläsern werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
1. Oktober 2009
Der umstrittene EU-Reformvertrag von Lissabon ist hierzulande durch: durch den deutschen Bundestag, durch den Bundesrat, durch das Bundesverfassungsgericht mit Auflagen (nachdem insgesamt acht oder mehr Parteien Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten), nachgebessert mit Begleitgesetz und wieder durch den Bundestag, erneute Verfassungsbeschwerde abgewiesen und schließlich am 23. September vom Bundespräsidenten Horst Köhler höchstpersönlich unterschrieben. Passend zu den Bundestagswahlen.
Neben Deutschland hatten zuvor bereits 23 Staaten den Vertrag ratifiziert. Jetzt hängt es nur noch an den starrköpfigen Iren, heißt es in den Medien. Die grüne Insel hatte sich in einem Referendum im Juni 2008 zwar eindeutig gegen den Reformvertrag ausgesprochen. Morgen, am 2. Oktober, soll jedoch die Volksabstimmung wiederholt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
26. März 2009
Gestern abend erhielt unsere Redaktion den Hinweis auf eine Online-Abstimmung der Europäischen Bürgerkonferenzen, eine Einrichtung, die mir bis dato völlig unbekannt war. Wie ich erfahren durfte, bringt sie zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen, die gemeinsam mit Entscheidungsträgern die wichtigsten Herausforderungen Europas diskutieren sollen – im Vorfeld der Europawahlen natürlich von besonderer Bedeutung.
Themenvorschläge können im Internet unterbreitet, ebenso dort Stimmen verteilt werden (eine Anmeldung ist nötig). Hier eine Auswahl bisher in Deutschland eingereichter Anträge: Diesen Beitrag weiterlesen »
