“Zeit für den Geist”

Artikel-Schlagworte: „Entmündigung“

Protestbanner mit dem Konterfei unserer Familienministerin gegen die drohende Internetzensur

Ursula von der Leyen hat nachweislich gelogen, was “Kinderpornographie im Internet” angeht, das steht inzwischen fest. “Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft”, schreibt Thomas Knüwer in seinem Handelsblatt-Weblog. Der Internetaktivist Lutz Donnerhacke will sogar insgesamt 13 Lügen der “Zensursula”, so der rasant im Netz verbreitete Spitzname unserer Familienministerin, entlarvt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Sonntag ist Europawahl – eine schlechte Wahlbeteiligung wird schon jetzt prognostiziert. Viele denken, was habe ich mit dem Europaparlament am Hut: “Die tun sowieso, was sie wollen, gerade die in Brüssel” (Stichwort Glühbirnenverbot). Das mag auch stimmen, in der Tat weist das Europäische Parlament (das eigentlich gar kein solches ist) erhebliche Demokratiedefizite auf, und das wird sich mit dem in fast allen Mitgliedsstaaten bereits ratifizierten Vertrag von Lissabon noch weiter verschlimmern. Mehr zu diesem heiklen Thema lesen Sie übrigens in der nächsten zeitgeist-Printausgabe, soviel sei hier schon verraten.

Eine Bekannte aus den neuen Bundesländern meinte neulich, und das bezog sie auf alle anstehenden Wahlen in diesem Jahr, sie fühle sich, wenn sie auf die etablierten Parteien blicke, an die ehemalige DDR erinnert Diesen Beitrag weiterlesen »

Taten sprechen Bände: Der Vorstoß von Familienministerin von der Leyen, pauschal den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu verwehren, stößt auf großes Unverständnis – nicht nur bei Experten. Mehr als 100.000 Menschen (!) haben inzwischen eine Online-Petition mitgezeichnet, die sich klar gegen das Sperren ausspricht (ich berichtete). Weil es technisch keinen Sinn ergibt, und administrativ wie psychologisch äußerst problematisch ist, schreibt auch Netzpolitik.org in dem Beitrag “Warum es um Zensur geht”.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es Zensurbestrebungen, das Internet betreffend Diesen Beitrag weiterlesen »

Bis vor kurzem noch dachte man beim Stichwort “Internetzensur” nur an China. Nun wagt auch der Westen einen Vorstoß, und zwar einen deutlichen, mit Sarkozy als Speerspitze: Frankreichs Premier möchte “Datensaugern” am liebsten gleich die Netzverbindung kappen – sehr zur Freude der Musikindustrie. Das französische Parlament allerdings erteilte dem Vorpreschenden erst einmal eine Abfuhr.

Auch hierzulande will “Big Brother” jetzt mehr als nur mitreden. Am vergangenen Freitag haben fünf große Internetprovider (Alice/Hansenet, Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Telefonica/O2 und Vodafone/Arcor) auf Veranlassung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vereinbarung unterschrieben, dass sie auf Basis schwarzer Listen des Bundeskriminalamtes demnächst Seitenzugriffe auf kinderpornografische Inhalte unterbinden werden. Für den verirrten Surfer werde dann ein rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung zu sehen sein.

Christian Bahls, Gründer des Vereins “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” und ehemals Opfer sexueller Übergriffe, zeigt sich von der übereifrigen Politikerin enttäuscht. “Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht”, erklärt er gegenüber Gulli.com. Wird womöglich selbst mit solch sensibler Angelegenheit um Wählergunst gebuhlt? Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Website von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, schreibt das Computermagazin Com! in seiner jüngsten Ausgabe. Eine Lücke im Online-Redaktionssystem Typo3 hätte dies ermöglicht. Der Bösewicht war wohl ein Spaßvogel: Er setzte einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, genau zu jener Einrichtung, die hierzulande die wohl bedeutendste Initiative gegen die Bestrebungen der Vorratsdatenspeicherung darstellt. Der AK Vorrat, so die Kurzbezeichnung, entstand als Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern sowie verschiedener Organisationen und war Hauptkoordinator der  “Freiheit-statt-Angst”-Demonstrationen. Diesen Beitrag weiterlesen »