“Zeit für den Geist”

Artikel-Schlagworte: „Demokratie“

Überhaupt nicht mehr schleichend, sondern höchstoffensichtlich wird im Bundestag der Gürtel enger geschnallt. Nein, bedauerlicherweise nicht was Abgeordnetengehälter angeht – die sogenannten Diäten nehmen ungeachtet jeder Konjunkturlage zu. Eingeschnürt wird vielmehr der Denk- und Handlungsspielraum unserer Volksvertreter, und das auf immer dreistere Weise. Diese Bestrebungen gehen von den großen Parteien aus – und ihrer überbordenden Hybris.

Dass Fraktionsvorsitzende und andere Parteifunktionäre diejenigen schelten, die bei Abstimmungen von der vorgegebenen Linie abweichen, so geschehen, als es um die Gesundheitsreform oder den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ging, gehört heute beinahe schon zur parlamentarischen Normalität. Besonders hervor tat sich seinerzeit Franz Müntefering (SPD), der die “Fraktionsdisziplin” beschwor. Bei anderen Parteien, wie etwa den Grünen, gab es ebensolche Kontroversen. Von Abstrafen der “Abtrünnigen” (z. B. Durchfallenlassen bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl) bis hin zum Parteiausschluss reicht dabei das Spektrum der Einschüchterungspraxis.

So auch bei der heiklen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) letzten Donnerstag. Mancher nichtlinientreuer EFSF-Gegner musste sich dazu im Vorfeld übelste Beschimpfungen aus den eigenen Reihen anhören, selbst der altgediente Wolfgang Bosbach (CDU) durfte dies verdutzt erfahren.

Derweil ist im Grundgesetz ganz klar geregelt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Eigentlich wollte ich zum Fall(en) Sarrazins nicht auch noch meinen Senf dazugeben. Aufgrund der jüngsten Entwicklung komme ich jedoch nicht umhin, ja, fühle ich mich sogar verpflichtet, ein paar Zeilen an Sie zu richten.

Erst neulich durften wir erleben, wie eine bedeutende Whistleblower-Plattform, ein geschützter Raum für Informanten, öffentlich geschlachtet wurde. Von allen. Ausnahmslos. Wegen Fahrlässigkeit, meinetwegen auch Fehlverhaltens in einem Fall. Vergessen war schlagartig, was dort zuvor an Geheimdokumenten offengelegt wurde bzw. noch wird und so der Sicherung unserer Demokratie diente. Macht Selbstbeschneidung jetzt Schule?

Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, in dem er aus seiner Sicht – gestützt auf von ihm herbeigezogene Statistiken – auf Missstände in der Integrationspolitik Deutschlands hinweist. Das ist sein gutes Recht, ein verbrieftes sogar, nämlich das der Meinungsfreiheit. Etwas, das mühsam „erkämpft“ wurde, an das auch die Pressefreiheit geknüpft ist.

Der Mann spricht zudem etwas aus, wohlwissend, dass es für manche unliebsam sein könnte und dass er sich und sein Amt damit in Gefahr bringt. Das nennt man Zivilcourage.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob man Herrn Sarrazin zustimmt oder nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

BP hat also Bildmaterial auf der eigenen Webseite geschönt. Gleich mehrfach. Dies wurde jüngst von einem US-amerikanischen Blogger (später folgten andere) aufgedeckt – und prompt von Massenmedien und Nachrichtenagenturen auch hierzulande aufgegriffen. Lange schwiegen diese zu ganz anderen Kalibern an Desinformation seitens des Ölgiganten und der Obama-Administration. zeitgeist-Blogger Magnus Göller dokumentierte das Geschehen der letzten Monate engagiert und hintergründig.

Seit nun das Loch im Meeresboden “gestopft” scheint (und ich betone scheint, weil es doch Hinweise dafür gibt, dass die Aktion erneut misslungen ist bzw. neue Lecks entdeckt wurden, jetzt womöglich auch Gas auströmt, ja die ganze Situation noch viel schlimmer sein könnte als bislang vermutet, zumal nach den dilettantischen “Rettungsversuchen” der BP-Ingenieure), nahm das Medieninteresse an dem Ölfiasko plötzlich wieder zu. Wenn die Redaktionen der großen Verlage und Funkhäuser auch sonst nicht so geizten mit positiven Nachrichten!

Die FAZ hatte sich gestern ganz besonders mutig gezeigt. Ob Frau Merkel nach der scheinbaren Wendung zum Guten wohl grünes Licht für freie Berichterstattung gegeben hatte? Diesen Beitrag weiterlesen »

Der umstrittene EU-Reformvertrag von Lissabon ist hierzulande durch: durch den deutschen Bundestag, durch den Bundesrat, durch das Bundesverfassungsgericht mit Auflagen (nachdem insgesamt acht oder mehr Parteien Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten), nachgebessert mit Begleitgesetz und wieder durch den Bundestag, erneute Verfassungsbeschwerde abgewiesen und schließlich am 23. September vom Bundespräsidenten Horst Köhler höchstpersönlich unterschrieben. Passend zu den Bundestagswahlen.

Neben Deutschland hatten zuvor bereits 23 Staaten den Vertrag ratifiziert. Jetzt hängt es nur noch an den starrköpfigen Iren, heißt es in den Medien. Die grüne Insel hatte sich in einem Referendum im Juni 2008 zwar eindeutig gegen den Reformvertrag ausgesprochen. Morgen, am 2. Oktober, soll jedoch die Volksabstimmung wiederholt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Yes we gähn“, „Duett, aber kein Duell“ oder „Und der Sieger heißt: Steinmerkel!“ kommentierten Medien und Blogger den TV-Zweikampf Merkel – Steinmeier am vergangenen Sonntag, der trotz der Profilneurosen der vier Moderatoren quotentechnisch unter den Erwartungen blieb. Unter meinen allerdings nicht. Denn eine wirkliche Opposition gibt es unter den im Bundestag gleichgeschalteten Parteien schon lange nicht mehr. Sie sind austauschbar geworden – ohne Profil. Ich erinnere mich noch an die ruhmreiche Sendung vor ein paar Jahren, in welcher der Fernsehjournalist einem CDU-Abgeordneten das SPD-Programm vorlas (oder war es umgekehrt?) und jener Politiker meinte, es sei das seiner Partei gewesen … Steinbrück bekräftigte heute vor der Kamera sein Interesse an einer Fortführung der großen Koalititon, weil die Ziele der beiden “großen Volksparteien” näher denn je beieinander stünden. Deutlicher geht’s nicht.

Ein wesentlicher anderer Missstand wird jedoch selbst von „Kritikern“ unter dem Tisch gehalten: Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Sonntag ist Europawahl – eine schlechte Wahlbeteiligung wird schon jetzt prognostiziert. Viele denken, was habe ich mit dem Europaparlament am Hut: “Die tun sowieso, was sie wollen, gerade die in Brüssel” (Stichwort Glühbirnenverbot). Das mag auch stimmen, in der Tat weist das Europäische Parlament (das eigentlich gar kein solches ist) erhebliche Demokratiedefizite auf, und das wird sich mit dem in fast allen Mitgliedsstaaten bereits ratifizierten Vertrag von Lissabon noch weiter verschlimmern. Mehr zu diesem heiklen Thema lesen Sie übrigens in der nächsten zeitgeist-Printausgabe, soviel sei hier schon verraten.

Eine Bekannte aus den neuen Bundesländern meinte neulich, und das bezog sie auf alle anstehenden Wahlen in diesem Jahr, sie fühle sich, wenn sie auf die etablierten Parteien blicke, an die ehemalige DDR erinnert Diesen Beitrag weiterlesen »

Im März erst hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig gewesen sei (und die Computer deshalb 2009 wohl nicht zum Einsatz kommen werden), weil er gegen der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstoßen habe. Zwei Millionen Bürger hatten 2005 an 1800 Geräten ihre Stimme abgegeben, ermittelte die ZEIT. Die Wahl müsse jedoch nicht wiederholt werden, befand das Gericht: “Das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt den Wahlfehler.” Ein wenig Diplomatie schwingt in der Argumentation zwar mit; die mag man den Richtern hier zugestehen, schließlich sind ja ohnehin bald Neuwahlen.

Weniger Verständnis bringe ich indes an anderer Stelle auf Diesen Beitrag weiterlesen »

Demokratische Regime seien nicht bereit für das Maß an Mitwirkung, welches für anstehende Entscheidungen in der Klimafrage gefordert wird. Dies wird in der Ankündigung einer internationalen Klimakonferenz, die vom 8. bis 10. Juni in Essen angesetzt ist, als Postulat in den Raum gestellt. Zu den Unterstützern der Tagung, die ungenierterweise den Titel “The Great Transformation“ trägt, zählen neben dem Bundesumweltministerium die Stiftungen von Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie, erklärt Michael Limburg, Sprecher des unabhängigen Klimainstituts EIKE. Limburg, Autor eines Beitrags über die Profiteure der “Klimakatastrophe” in zeitgeist-Heft 1-2009, kritisiert schon seit langem die Instrumentalisierung des Klimawandels seitens der Obrigkeit. In der Kongressausschreibung erkennt er ein “verfassungswidriges Treiben”. Diesen Beitrag weiterlesen »