Zeit für den Geist

Archiv für die Kategorie „Monetäres“

Die Schicksalsstunde naht: Morgen, am 12. September, ab 10 Uhr, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe seinen, von der Bundesregierung heiß ersehnten Urteilsspruch zum ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt fällen. (Ob die Zeit um den 11./12. September einen besonderen Magnetismus für die Weltgeschicke prägende Ereignisse austrahlt? – Wäre es nach mir gegangen, hätten sie das ganze Vertragswerk längst mit dem Vermerk “Abgelehnt!” ans Parlament zurücksenden und so Gerichtskosten sparen oder zumindest das Urteil weiter herauszögern können. Ich weiß, bloße Utopie …)

Nun, wie werden die Richter wohl entscheiden?

So einfach werden sie den ESM nicht stoppen (können oder wollen), obgleich die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesbündels auf der Hand liegt. Die Verantwortung für solch einen Entscheid dürfte einfach eine Nummer zu groß für sie sein (wie schon in meinem Artikel “Europäischer Superstaat, wir kommen! Eine Dystopie.” ausgeführt). Eine europarechtliche Maßnahme wurde vom BVG ohnehin noch nie blockiert, meint der Staatsrechtler Helmut Siekmann in der Financial Times Deutschland. Allerdings gehen rund 60 % der Verfassungsexperten davon aus, so die Zeitung weiter, dass das Absegnen des ESM an harte Auflagen geknüpft werde, vermutlich ähnlich wie beim Lissabon-Vertrag – seinerzeit ein ähnlicher Eiertanz …

Was also werden die Richter tun? Diesen Beitrag weiterlesen »

In den vergangenen Jahren ist die Finanzindustrie stark unter Beschuss geraten: Der Ruf der Bänker ist inzwischen noch schlechter als jener der Politiker, und Occupy hat gezeigt, dass immer mehr Menschen sich immer weniger bieten lassen von irgendwelchen “Geldautoritäten”.

Dennoch gab es im Verhältnis dazu in den Mainstreammedien relativ wenig Dokus, die wirklich kritisch die Hintergründe der Finanzkrise durchleuchteten, sich auf die Suche nach den wahren Ursachen begaben und nicht nur die Verlierer, sondern auch die Profiteure unter die Lupe nahmen. Meist wurde nur die Oberfläche gestreift, wenn überhaupt.

Dies scheint sich seit geraumer Zeit zu ändern. Herausgestellt habe ich drei Beiträge, die in den letzten Wochen und Monaten im Fernsehen gesendet wurden und deutlich mehr Tiefgang haben oder Einblicke gewähren, als das, was man sonst gewohnt war. Ob es nun Zufall ist, dass sie alle im Ersten ausgestrahlt wurden oder nicht: Lobenswert ist es in jedem Fall. Dennoch, werte Damen und Herren Intendanten: Solche Filme hätte man sich deutlich früher gewünscht! Jetzt, wo es die Spatzen von den Dächern pfeifen, ist das keine große investigative Leistung mehr, und auch nicht mehr sonderlich mutig. Zu hoffen bleibt, dass nun auch andere Programmmacher ihren Bildungsauftrag ernster nehmen. Die Zuschauer möchten künftig häufiger mit derart hintergründiger Kost verwöhnt werden, und das bitte zur besten Sendezeit!

Hier nun die erwähnten Filme (in sinnstiftender Reihenfolge): Diesen Beitrag weiterlesen »

Zunächst waren es in Deutschland die Finanzen, die am 29. Juni 2012 der staatlichen Souveränität entrissen wurden. An jenem Tag wurde der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ugs. dauerhafter Rettungsschirm mit unbegrenzter Haftung) sowie der sogenannte “Fiskalpakt” vom Parlament durchgewunken. Und das, obwohl die Abgeordneten die hunderte von Seiten langen Bestimmungen, abgefasst in kompliziertestem “Angelsächsisch”, erst kurz davor zur Einsicht erhalten hatten. Dieses Prozedere kannte man schon vom Lissabon-Vertrag.

Die Mehrheit im Bundestag kam zustande, weil sich die großen Parteien in einem schrägen Deal einigten (“ESM gegen Finanzmarktsteuer”), unfassbar im Nachhinein, wie billig die Verfassung verhökert wurde. Geschickterweise hatte man es so eingefädelt, vor der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit zu fordern (erstaunlich, wie sicher sich die ESM-Befürworter fühlen konnten), um verfassungsrechtlichen Bedenken im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.

Auch der Bundesrat ließ sich nicht lange um Zustimmung bitten. Als “Gegengeschäft” wurde den Ministerpräsidenten eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe zugesagt. Verhandlungspraktiken, die so eher auf einen Basar gehört hätten.

Wie von manchem Staatsrechtler prophezeit, wurden selbst vom Bundesverfassungsgericht – nach anfänglichem Hadern – keine größeren Bedenken festgestellt (Was hätte es auch anders tun können? Das Gericht war mit der Tragweite der Entscheidung hoffungslos überfordert. Ironischerweise hatte es sich damit selber abgeschafft, ebenso wie zuvor das Parlament.) Zuvor hatte der Bundespräsident ohne Zögern unterzeichnet, so dass der ESM fristgerecht am 9. Juli 2012 in Kraft treten konnte und damit das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt war.

Widerstand zeigte sich, man mag es im Rückblick kaum glauben, auch außerparteilich nur in geringem Maße – mal abgesehen von einigen Petitionen, Demonstrationen, kuriosen Aktionen (wie das Katapultieren von Grundgesetzen) und Klageandrohungen beim Verfassungsgericht. Die Menschen waren von der Fußballeuropameisterschaft fest eingenommen (Sendeanstalten hatten sich nur in oberflächlichen Andeutungen verloren, bis es schließlich zu spät war). Die Masse der Bürger war seinerzeit ohnehin, stundein stundaus, damit beschäftigt, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aus der Geschichte nichts gelernt: Brot und Spiele hatten schon dem Alten Rom den Untergang beschert …

Schon früh ertönte der Ruf nach einer neuen Verfassung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen, die “Staatsaffäre” um den ESM und den Fiskalpakt nehmen Geschwindigkeit auf. Widerstand zeigt sich nicht mehr nur auf der Straße und in der Bloggerlandschaft.

Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags gestärkt (auf Veranlassung der Grünen). Die Abgeordneten seien über den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm nicht hinreichend informiert worden.

Dann erbaten sich die Verfassungsrichter bei Herrn Gauck mehr Zeit zur Prüfung der Gesetzesvorlage. Der Focus schreibt: “Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserklärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat, unterzeichnen.” Die Fraktion der Linken hatte entsprechende Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt.

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigten zudem eine Sammelklage an, als Prozessbevollmächtige von “Mehr Demokratie e. V.”, sofern der ESM in Kraft trete. In ihrem Bündnis “Europa braucht mehr Demokratie” sollen rund 12.000 Verfassungsklagen gebündelt werden.

Auch der Mittelstand wird aktiv. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Mächtigen Europas treffen sich heute und morgen in Brüssel, um ein erneutes Mal den Euro zu retten. So berichten es die Medien. Es scheint, dass alles auf der Kippe steht – selbst Zentralbanken spielten bereits ein Leben ohne den Euro durch. Oder sind diese Debatten lediglich “Scheingefechte”, weil der finale Plan längst vorliegt, wie manche munkeln?

Ich wage schon jetzt eine Prognose. Auch wenn sich viele Menschen, nicht nur hierzulande, ein Ende der ungeliebten Währung wünschen: Der Euro wird uns erhalten bleiben. Zumindest wird man alles daran setzen, ihn zu erhalten. Allem Hin und Her zum Trotz. Woran mache ich das fest?

Man muss nur verschiedene Aussagen und Entwicklungen der letzten Zeit nebeneinanderstellen, und schon ergibt sich eine Gesamtschau: Diesen Beitrag weiterlesen »

Eigentlich wollte ich zum Fall(en) Sarrazins nicht auch noch meinen Senf dazugeben. Aufgrund der jüngsten Entwicklung komme ich jedoch nicht umhin, ja, fühle ich mich sogar verpflichtet, ein paar Zeilen an Sie zu richten.

Erst neulich durften wir erleben, wie eine bedeutende Whistleblower-Plattform, ein geschützter Raum für Informanten, öffentlich geschlachtet wurde. Von allen. Ausnahmslos. Wegen Fahrlässigkeit, meinetwegen auch Fehlverhaltens in einem Fall. Vergessen war schlagartig, was dort zuvor an Geheimdokumenten offengelegt wurde bzw. noch wird und so der Sicherung unserer Demokratie diente. Macht Selbstbeschneidung jetzt Schule?

Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, in dem er aus seiner Sicht – gestützt auf von ihm herbeigezogene Statistiken – auf Missstände in der Integrationspolitik Deutschlands hinweist. Das ist sein gutes Recht, ein verbrieftes sogar, nämlich das der Meinungsfreiheit. Etwas, das mühsam „erkämpft“ wurde, an das auch die Pressefreiheit geknüpft ist.

Der Mann spricht zudem etwas aus, wohlwissend, dass es für manche unliebsam sein könnte und dass er sich und sein Amt damit in Gefahr bringt. Das nennt man Zivilcourage.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob man Herrn Sarrazin zustimmt oder nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bis kurz vor 19 Uhr haben gestern wohl nicht wenige geglaubt (oder gar gehofft?), die D-Mark würde zu uns zurückkehren – und fanden dazu noch Nahrung bei einem Radiosender, für kurze Zeit zumindest. Doch dann zeichnete sich das ab, was realistisch betrachtet (vgl. den vorherigen Blogeintrag “9 Gründe gegen die ‘D-Mark-2′”) geschehen musste: keine Kanzlerin im Fernsehen, keinerlei Meldungen oder Bekanntmachungstafeln über eine Währungsreform, und am Montag sicher auch keine neuen DM-Scheine am Bankschalter.

Spätestens gestern, als Merkel vor einem Scheitern des Euros warnte, hätte es dem Allerletzten dämmern müssen, dass die Gemeinschaftswährung so einfach nicht aufgegeben werden wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auf Hartgeld.com bekam heute das schon seit einer Weile kursierende Gerücht Rückenwind, am kommenden langen Wochenende stünde eine Währungsreform bevor, konkret die Wiedereinführung der DM. Der Betreiber der Seite, Walter K. Eichelburg, hatte im Vorfeld schon an verschiedener Stelle (u. a. in der Freien Allgemeinen) auf die drohende Geldumstellung hingewiesen und dringend zum Erwerb von Edelmetallen geraten.

Das behauptete “Haircut-Szenario” sieht zusammenfassend folgendermaßen aus: Die D-Mark-2-Scheine würden bereits seit Monaten gedruckt. Sie sollen angeblich mit RFID-Chips versehen und scanbar sein. Die Umstellung erfolge bis 1.000 Euro im Verhältnis 1:1 zur DM; Sparguthaben würden auf Sperrkonten umgelenkt, wo sie dann verfallen. Schulden beließe man in Euro,  die mit dem Verfall des Euro dann entwertet würden. Die Banken hätten angeblich heute das neue Geld angeliefert bekommen. Große Handelsketten seien bereits vor zwei Wochen über die Umstellung informiert worden (einer anderen Quelle zufolge sollen sie erst Freitag abend eingeweiht werden). Am Montag könne dann jeder 100 DM abheben. Die gesamte Umstellung dauere zwei Wochen.

Weiteren Gerüchten zufolge soll eine neue Telefonzelle gesichtet worden sein, in der man mit DM bezahlen könne, und bei einem Kurs-News-Broker erscheint urplötzlich(?) die DM als Währung. Aus anderer Quelle wurde an mich herangetragen, in Bayern wäre an manchen Tankstellen der Preis schon in DM ausgezeichnet … Kann man dem trauen?

Die viel entscheidendere Frage aber ist: Was spricht gegen die kurzfristige Währungsumstellung? Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute ist Walpurgisnacht und morgen folglich der 1. Mai, traditionell der Tag der Arbeit, auch als “Kampftag der Arbeiterbewegung” bezeichnet. Für Arbeit zu kämpfen, erscheint heute – vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen – wichtiger denn je. Doch nur auf den ersten Blick.

Genaueres Hinsehen offenbart, dass die klassische Lohnarbeit mehr und mehr ausdienen wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

Juhu, die Krise ist seit ein paar Tagen oder Wochen vorüber, tönt es einhellig durch die Massenmedien. Gut, das will nichts heißen, Papier ist geduldig (Mattscheiben auch). Aber falls doch? Dann wären unsere Politiker ja gar nicht so schlimme Versager, wie es von den ewig nörgelnden Miesmachern behauptet wird.

Vor allem würde dann endlich erkannt, wie raffiniert und bedacht unsere Volksvertreter im Grunde agiert haben. Denn schließlich hat uns die provozierte “Krise” doch unheimlich viele Vorteile beschert (wir Menschen lernen und handeln bekanntlich erst, wenn der Leidensdruck groß genug ist): Diesen Beitrag weiterlesen »

Was ist nur los mit unserem Geld? Vorbei sind die Zeiten, als von harten Währungen die Rede war. Wird der Euro an Wert behalten oder bald kaum mehr das Papier wert sein, auf das er gedruckt ist? Kommt über Nacht eine Währungsreform wie bei der Einführung der DM 1948?

Fragen, die sich immer mehr Menschen stellen – und auf die es aufgrund historischer Einmaligkeit mindestens so viele spekulative Antworten gibt wie selbst ernannte Experten. Versuchen wir uns bei einer Annäherung also möglichst an Fakten zu halten, an solche, die einigermaßen gut überprüfbar sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute flatterte mir ein Werbeschreiben der Dresdner Bank ins Haus, mit einem Aufdruck auf dem Umschlag, der mich zweimal hinblicken ließ: “Exklusiv für den Mittelstand: unser neues Beratungsangebot zur Liquiditätssicherung”.

Nanu, war die besagte Großbank kürzlich nicht selbst in Geldnöte geraten? Ein Vertrauensvorschuss in allen Ehren: Doch wie will mich jemand glaubwürdig und kompetent beraten, der seine eigenen Finanzen nicht im Griff hat? Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein Teil des Konjunkturpakets zeigt Wirkung, gleich in mehrerlei Hinsicht: die Abwrackprämie. Rund ein Drittel des bereitgestellten 1,5-Mrd.-Euro-Topfes sei Schätzungen zufolge bereits ausgeschöpft, zu den bislang eingereichten 200.000 Anträgen kämen täglich 10.000 weitere hinzu. Ob es sich bei dem Konjunkturimpuls allerdings nur um vorgezogene Käufe handelt, die später ein umso größeres Nachfrageloch reissen könnten, bleibt abzuwarten.

Sicher ist dagegen, dass “gewiefte” Verschrottungsunternehmen doppelt Kapital aus der Prämie schlagen und manches Fahrzeug, anstatt es zu entsorgen, ins Ausland verkaufen. Bis jetzt zumindest, denn ab kommenden Samstag gilt eine neue Regelung, die Betrügern Einhalt gebieten soll Diesen Beitrag weiterlesen »