Zeit für den Geist

Archiv für die Kategorie „Gesellschaftliches“

Zunächst waren es in Deutschland die Finanzen, die am 29. Juni 2012 der staatlichen Souveränität entrissen wurden. An jenem Tag wurde der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ugs. dauerhafter Rettungsschirm mit unbegrenzter Haftung) sowie der sogenannte “Fiskalpakt” vom Parlament durchgewunken. Und das, obwohl die Abgeordneten die hunderte von Seiten langen Bestimmungen, abgefasst in kompliziertestem “Angelsächsisch”, erst kurz davor zur Einsicht erhalten hatten. Dieses Prozedere kannte man schon vom Lissabon-Vertrag.

Die Mehrheit im Bundestag kam zustande, weil sich die großen Parteien in einem schrägen Deal einigten (“ESM gegen Finanzmarktsteuer”), unfassbar im Nachhinein, wie billig die Verfassung verhökert wurde. Geschickterweise hatte man es so eingefädelt, vor der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit zu fordern (erstaunlich, wie sicher sich die ESM-Befürworter fühlen konnten), um verfassungsrechtlichen Bedenken im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.

Auch der Bundesrat ließ sich nicht lange um Zustimmung bitten. Als “Gegengeschäft” wurde den Ministerpräsidenten eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe zugesagt. Verhandlungspraktiken, die so eher auf einen Basar gehört hätten.

Wie von manchem Staatsrechtler prophezeit, wurden selbst vom Bundesverfassungsgericht – nach anfänglichem Hadern – keine größeren Bedenken festgestellt (Was hätte es auch anders tun können? Das Gericht war mit der Tragweite der Entscheidung hoffungslos überfordert. Ironischerweise hatte es sich damit selber abgeschafft, ebenso wie zuvor das Parlament.) Zuvor hatte der Bundespräsident ohne Zögern unterzeichnet, so dass der ESM fristgerecht am 9. Juli 2012 in Kraft treten konnte und damit das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt war.

Widerstand zeigte sich, man mag es im Rückblick kaum glauben, auch außerparteilich nur in geringem Maße – mal abgesehen von einigen Petitionen, Demonstrationen, kuriosen Aktionen (wie das Katapultieren von Grundgesetzen) und Klageandrohungen beim Verfassungsgericht. Die Menschen waren von der Fußballeuropameisterschaft fest eingenommen (Sendeanstalten hatten sich nur in oberflächlichen Andeutungen verloren, bis es schließlich zu spät war). Die Masse der Bürger war seinerzeit ohnehin, stundein stundaus, damit beschäftigt, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aus der Geschichte nichts gelernt: Brot und Spiele hatten schon dem Alten Rom den Untergang beschert …

Schon früh ertönte der Ruf nach einer neuen Verfassung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt – sofern Sie kein Parteimitglied sind, wo sie politisch zu verorten wären? Oder auch, wo Sie von anderen verortet werden?

Gelten Sie als Rechter, weil Sie die demokratieferne oder gar demokratiefeindliche Entwicklung innerhalb der EU nicht gutheißen können?

Sind Sie “Rechts”, wenn Sie sich für den Erhalt der Souveränität stark machen? Oder die D-Mark (oder eine andere nationale Währung) zurückhaben wollen? Oder anlässlich internationaler Fußballturniere ein Deutschlandfähnchen am Auto mitführen?

Sind Sie ein Rechter, weil Sie auf Gefahren einer Überfremdung und den Verlust kultureller Werte, wenn nicht der eigenen Identität hinweisen? Weil Sie die deutsche Sprache pflegen und mit “Gender Mainstreaming” nichts am Hut haben?

Und wenn Sie staatliche Eingriffe bzw. Regulierung aller Art nicht gutheißen möchten, was sind Sie dann? Ein Liberaler oder Libertärer?

Wenn Sie die Flagge der Freiheit hochhalten und gegen jede Form von Überwachung sind, sind Sie dann auch ein Libertärer? Oder Pirat? Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 12. März, dem Welttag gegen Internetzensur, veröffentlichten “Reporter ohne Grenzen” ihren Bericht “Feinde des Internet 2012”. Analysiert wurden erneut Staaten mit massiver Onlineüberwachung. Ihr Ergebnis: Zwölf werden als Feinde des Internet eingestuft (namentlich Bahrein, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland), 14 weitere stehen unter Beobachtung (Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate). Insbesondere Frankreich und Australien dürfte aufhorchen lassen.

Erfasst wurden verständlicherweise nur direkte Formen der Zensur, wie etwa das Filtern von Inhalten oder eine Generalüberwachung, in der Regel von den Obrigkeiten der genannten Staaten.

Die Feinde des Internet 2012 (schwarz eingefärbt) und diesbezüglich unter Beobachtung stehende Staaten, im Bild rot (Quelle: Reporter ohne Grenzen)

Zensur kann jedoch viel subtiler sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. So steht es in Artikel 5, Absatz 3, unseres Grundgesetzes. Es kann nicht schaden, sich ab und an daran zu erinnern, gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf unsere Grundrechte. Aber auch, wenn man auf den Apparat blickt, der heute „die Wissenschaft“ repräsentiert.

Wissenschaft ist keine Tätigkeit mehr, sondern eine Institution. Machtstrukturen haben sich etabliert, die der Wissenschaft nicht wirklich förderlich sind. Inwiefern, und was wir dagegen tun können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Das eigentliche freie Forschen ist in den Hintergrund getreten, Funktionäre organisieren den Betrieb. Sicher, organisierte Wissenschaft ist nicht strafbar. Noch nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Kabarettist Roland Düringer (geb. 1963) hielt Anfang Dezember im österreichischen Fernsehen eine Ansprache, die für ziemlich viel Aufregung sorgte. Düringer, seit 22 Jahren im Geschäft, zählt in unserem Nachbarland zu den bekanntesten seiner Zunft. Seine Werke wurden mehrfach prämiert.

In der dynamisch ansteigenden “Wutrede”, wie man sie in dieser Deutlichkeit und Emotionalität bei uns allenfalls von Georg Schramm kennt, bringt er das auf den Punkt, was wohl vielen Wutbürgern, Occupylern, Aussteigern, Politikverdrossenen, Infokriegern und sonstigen empörten Aufbrüchlern auf der Seele brennt. Hören Sie selbst: Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Mächtigen Europas treffen sich heute und morgen in Brüssel, um ein erneutes Mal den Euro zu retten. So berichten es die Medien. Es scheint, dass alles auf der Kippe steht – selbst Zentralbanken spielten bereits ein Leben ohne den Euro durch. Oder sind diese Debatten lediglich “Scheingefechte”, weil der finale Plan längst vorliegt, wie manche munkeln?

Ich wage schon jetzt eine Prognose. Auch wenn sich viele Menschen, nicht nur hierzulande, ein Ende der ungeliebten Währung wünschen: Der Euro wird uns erhalten bleiben. Zumindest wird man alles daran setzen, ihn zu erhalten. Allem Hin und Her zum Trotz. Woran mache ich das fest?

Man muss nur verschiedene Aussagen und Entwicklungen der letzten Zeit nebeneinanderstellen, und schon ergibt sich eine Gesamtschau: Diesen Beitrag weiterlesen »

Zelten unterm Euro-Symbol: Occupy macht's möglich (Foto: kellerabteil)

Frankfurt am Main. Neulich Nacht begab ich mich auf eine Sight-Seeing-Tour durchs dortige “Occupy-Camp”. Moment, Sie wissen nicht, was die Occupy-Bewegung ist? Im Ernst? Dann sind Sie nicht allein. Ich musste dieses Aufbruchsphänomen neulich sogar einer Soziologie(!)-Studentin erklären. Sie las sich gleich im Netz ein und meinte dann lapidar: “Hört sich nicht wirklich revolutionär an.” Revolutionär. Soll es das überhaupt sein?

Zurück zu meiner Führung durchs Camp. Überall beschriftete Zettel und Plakate, mit verschiedensten mehr oder weniger weisen Sprüchen und Slogans aller ideologischer Couleur. Ein freundlicher Occupyler, sich selbst als Anarchist bezeichnend, sprach mich an und plauderte gleich aus dem Eingemachten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Überhaupt nicht mehr schleichend, sondern höchstoffensichtlich wird im Bundestag der Gürtel enger geschnallt. Nein, bedauerlicherweise nicht was Abgeordnetengehälter angeht – die sogenannten Diäten nehmen ungeachtet jeder Konjunkturlage zu. Eingeschnürt wird vielmehr der Denk- und Handlungsspielraum unserer Volksvertreter, und das auf immer dreistere Weise. Diese Bestrebungen gehen von den großen Parteien aus – und ihrer überbordenden Hybris.

Dass Fraktionsvorsitzende und andere Parteifunktionäre diejenigen schelten, die bei Abstimmungen von der vorgegebenen Linie abweichen, so geschehen, als es um die Gesundheitsreform oder den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ging, gehört heute beinahe schon zur parlamentarischen Normalität. Besonders hervor tat sich seinerzeit Franz Müntefering (SPD), der die “Fraktionsdisziplin” beschwor. Bei anderen Parteien, wie etwa den Grünen, gab es ebensolche Kontroversen. Von Abstrafen der “Abtrünnigen” (z. B. Durchfallenlassen bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl) bis hin zum Parteiausschluss reicht dabei das Spektrum der Einschüchterungspraxis.

So auch bei der heiklen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) letzten Donnerstag. Mancher nichtlinientreuer EFSF-Gegner musste sich dazu im Vorfeld übelste Beschimpfungen aus den eigenen Reihen anhören, selbst der altgediente Wolfgang Bosbach (CDU) durfte dies verdutzt erfahren.

Derweil ist im Grundgesetz ganz klar geregelt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Seit vergangenen Sonntag hat sich das mediale Interesse an der Piratenpartei unheimlich potenziert. Zuvor noch wurde sie als Kleinstpartei weitestgehend übersehen, teils gar verschmäht oder verlacht. Seit die Piraten mit 8,9 % der Wählerstimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen sind, und das gleich mit allen 15 Kandidaten, sieht die Sache anders aus. Die neuen Gesichter samt Biografien gehen durch die Presse. Sogar in Talkshows sind die “Netzfreibeuter” mittlerweile begehrt.

Die Berlinwahl war der erste größere Erfolg seit der Gründung der Piratenpartei 2006, sieht man mal von verschiedenen Kommunalwahlen ab. Doch weshalb der plötzliche Run der Wähler? War es die verstärkte Wahlwerbung im Vorfeld? Oder sind es (späte) Früchte der rasant gestiegenen Mitgliederzahl (mittlerweile rund 12.000, was die Piraten zur siebtgrößten Partei hinter den Grünen macht)? Oder war die Zeit ganz einfach nur reif?

Wie dem auch sei: Es war ein kluger Schachzug der Piraten, das Grundeinkommen und die Direkte Demokratie in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Geschehen noch Zeichen und Wunder? Vollzieht sich hier gerade ein Wandel? Oder ist es nur eine Verkettung glücklicher “Zufälligkeiten”?

Beim Durchblättern der dieswöchigen Focus-Ausgabe jedenfalls musste ich gleich mehrfach staunen. Es beginnt schon mit dem Titelbild: Steht da doch tatsächlich “ICH – Die beste Medizin der Welt” und als Untertitel: “Das Wunder Selbstheilung”. Zehn Seiten widmen die Redakteure im Innenteil diesem Schwerpunkt, der mit einer Art Zusammenfassung endet, die da lautet: “Die neue Seelenmedizin”. Im Focus wohlgemerkt. Wie bitte?

Bis vor nicht allzu langer Zeit noch hatten Focus, Spiegel & Co. nur Geringschätzung, wenn nicht gar Spott, zumindest aber Polemik übrig für alles, was sich jenseits des Konventionellen bewegt. Habe ich was verschlafen? Diesen Beitrag weiterlesen »

Quelle: Bildzeitung vom 6. Juli 2011

Not macht erfinderisch, jüngst sogar die Bundesregierung. Wegen des Pflegekräftenotstands verabschiedete man am vergangenen Montag kurzerhand und ohne großes Aufsehen eine Gesetzesänderung, welche die Kompetenzen der Behörden erweitert bzw. verlagert. So etwa sollen Polizisten mit sofortiger Wirkung Altenheimen unter die Achseln greifen.

Einem Fotoreporter gelangen diese Schnappschüsse umgehend nach Inkrafttreten der Novelle. Sie zeigen motivierte Beamte im Dienst, wie sie einen älteren Herrn freundlich befördern, diesen ohne Zeitdruck betreuen und sogar Fotos von ihm schießen. Die Polizei, endlich wieder Freund und Helfer!

Aber halt, irgendetwas stimmt nicht. Hält der Opa nicht einen “Gegen Stuttgart 21”-Aufkleber in der Hand? Und was soll der Titel “Rentner-Demo gegen S21”? Diesen Beitrag weiterlesen »

Ende letzten Jahres hatte er es in Erwägung gezogen, nun macht er ernst: Vor ein paar Wochen verkündete der Dalai Lama aus seinem indischen Asyl, dass er von seinem Amt als politisches Oberhaupt Tibets zurücktritt. Sein Nachfolger in diesem Amt soll ins Amt gewählt werden, hieß es. Sein Amt als geistliches Oberhaupt indes behalte er.

Ein kluger, vor allem ein längst überfälliger Schritt. Denn genau diese Vereininigung beider Ämter in seiner Person bzw. die daraus resultierende Unklarheit, wer denn nun zu seinem Volk sprach, das weltliche oder das religiöse Oberhaupt, verbaten es seinem Volk, ihm zu widersprechen. Denn seinem buddhistischen Führer habe man bedingungslos zu folgen, nicht aber seinem politischen, erläuterte es der ehemalige Deutschübersetzer des Damai Lamas, der Buddhist Helmut Gassner, in einem Interview gegenüber zeitgeist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Dass Lobbyismus ein manifestes Übel in unserer Gesellschaft darstellt, wird heute wohl kaum jemand mehr bestreiten. Zahlreiche Netzwerke und Seilschaften gestalten hinter den Kulissen die Tagespolitik mit – nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere. Allein in Berlin treiben über 5.000 Lobbyisten ihr Unwesen.

Meinungsmache, Desinformation, unlautere Absprachen, Bestechung, Vetternwirtschaft, subtile Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe und Abstimmungen, Bevorteilung bei Ausschreibungen … – endlos scheint die Liste der Einflussnahmen und Vergehen, von denen der brave Durchschnittsbürger lange nichts mitbekam. Oder sich nicht vorstellen konnte/wollte, wie gewissenlos Politiker und Wirtschaftsbosse zu agieren vermögen. Viele auch sind Mitwisser und schweigen, aus Angst, aus Feigheit oder weil sie selbst profitieren.

Doch es braut sich was zusammen: Diesen Beitrag weiterlesen »