28. Juni 2012
Zunächst waren es in Deutschland die Finanzen, die am 29. Juni 2012 der staatlichen Souveränität entrissen wurden. An jenem Tag wurde der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ugs. dauerhafter Rettungsschirm mit unbegrenzter Haftung) sowie der sogenannte “Fiskalpakt” vom Parlament durchgewunken. Und das, obwohl die Abgeordneten die hunderte von Seiten langen Bestimmungen, abgefasst in kompliziertestem “Angelsächsisch”, erst kurz davor zur Einsicht erhalten hatten. Dieses Prozedere kannte man schon vom Lissabon-Vertrag.
Die Mehrheit im Bundestag kam zustande, weil sich die großen Parteien in einem schrägen Deal einigten (“ESM gegen Finanzmarktsteuer”), unfassbar im Nachhinein, wie billig die Verfassung verhökert wurde. Geschickterweise hatte man es so eingefädelt, vor der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit zu fordern (erstaunlich, wie sicher sich die ESM-Befürworter fühlen konnten), um verfassungsrechtlichen Bedenken im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.
Auch der Bundesrat ließ sich nicht lange um Zustimmung bitten. Als “Gegengeschäft” wurde den Ministerpräsidenten eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe zugesagt. Verhandlungspraktiken, die so eher auf einen Basar gehört hätten.
Wie von manchem Staatsrechtler prophezeit, wurden selbst vom Bundesverfassungsgericht – nach anfänglichem Hadern – keine größeren Bedenken festgestellt (Was hätte es auch anders tun können? Das Gericht war mit der Tragweite der Entscheidung hoffungslos überfordert. Ironischerweise hatte es sich damit selber abgeschafft, ebenso wie zuvor das Parlament.) Zuvor hatte der Bundespräsident ohne Zögern unterzeichnet, so dass der ESM fristgerecht am 9. Juli 2012 in Kraft treten konnte und damit das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt war.
Widerstand zeigte sich, man mag es im Rückblick kaum glauben, auch außerparteilich nur in geringem Maße – mal abgesehen von einigen Petitionen, Demonstrationen, kuriosen Aktionen (wie das Katapultieren von Grundgesetzen) und Klageandrohungen beim Verfassungsgericht. Die Menschen waren von der Fußballeuropameisterschaft fest eingenommen (Sendeanstalten hatten sich nur in oberflächlichen Andeutungen verloren, bis es schließlich zu spät war). Die Masse der Bürger war seinerzeit ohnehin, stundein stundaus, damit beschäftigt, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aus der Geschichte nichts gelernt: Brot und Spiele hatten schon dem Alten Rom den Untergang beschert …
Schon früh ertönte der Ruf nach einer neuen Verfassung. Ganz vorne dabei waren die Grünen (das war auch die Zeit, als der Begriff “useful idiots” entstand), der spätere Finanzgouverneur Wolfgang Schäuble weitete die Idee als erster auf ganz Europa aus. Natürlich müsse das Volk darüber entscheiden, so Schäuble. Ein listiger Schachzug, wie sich zeigen sollte. Denn viele naive Beobachter aus dem alternativen Lager sahen darin eine Chance und unterstützten die Idee sogar, unterschätzten aber, dass der tumbe Rest, die Masse also, der diktierten Neufassung (welche viele Grundrechte auf geschickt verklausulierte Weise abschaffte und den Bürger zumindest deutlich schlechter stellte) zustimmen würde.
Führende EU-Köpfe wie Van Rompuy, Draghi, Barroso und Juncker drängten alsbald auf weitere Reformen und auf noch mehr Bürokratie. Bereits vor Verabschiedung des ESM hatten sie einen “Masterplan” aus der Schublade gezaubert, der u. a. vorsah, den Banken auf noch direkterem Wege Finanzhilfen zufließen zu lassen.
Die Innenminister der EU hatten derweil das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, um auf antizipierte Migrationen – in jedwede Richtung – rasch mit Grenzschließungen reagieren zu können. Auch ließen die Herren sich allerlei andere “Sicherheitslösungen” einfallen. Die damals schon fast überall umgesetzte Vorratsdatenspeicherung (Deutschland zog erst spät nach) bildete den Anfang eines perfiden Überwachungskomplexes, der nach und nach vollendet wurde.
Mit einem neuartigen “Leistungsschutzrecht” schaffte man es schließlich unter tatkräftiger Mitwirkung der Medienkonzerne, die letzten kritischen Stimmen, vor allem die der Politblogger, mithilfe williger Abmahnkanzleien mundtot zu machen.
Dann begann der Aufbau einer eigenen Exekutive, um Ansprüche der EU-Zentrale notfalls auch gewaltsam durchsetzen zu können. Zunächst waren es Polizeieinheiten, schließlich eine eigene Armee – bestehend aus Söldnern, die bereitwilliger die Waffe auf alles richten, was Widerstand leistet, als bekanntlich Wehrpflichtige dies täten …
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Wollen Sie das oder ähnliches eines Tages in den Geschichtsbüchern lesen? Ich nicht.
Wer mich kennt weiß, dass ich positiver Realist bin. Umso schwerer fällt es mir, in diese Art der Dystopie hineinzutauchen. Doch wie die hinterlegten Quellen belegen, ist vieles schon keine Vision mehr, sondern Realität!
Es gibt im Grunde gar keine Zeit mehr zum Nachdenken und Disputieren.
Wir stehen heute am “Eve of Destruction”, am Vorabend einer historischen Entscheidung, die wohl einen fatalen Wendepunkt einleiten wird. Und die wenigsten Menschen wissen davon. Schlimmer noch: Es scheint sie noch nicht einmal zu interessieren. Oder doch?
Die Band “Killing Joke” (der Bandname ist eine ungewollte Koinzidenz), wie viele ihrer alten Musikerkollegen notgedrungen aus der Gruft auferstanden – dem Nachwuchs fehlt wohl auch da der kreative Funke –, hat mit “European Superstate” den passenden Soundtrack zum Niedergang komponiert.
Genießen Sie, solange Sie noch dürfen (frei nach Alan Greenspan):
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Und wer hat die Bevölkerungen gefragt, ob diese das auch wollen?
was für Mächte sind hier am Werk?
@ Frank W.
Wie immer, niemand. Wollen die Bevölkerungen gefrag werden? Welche Frage wäre das und würden die Bevölkerungen die Fragen verstehen und die Hintergründe kennen?
Mitnichten! Sie schlafen tief und fest.
@ Lars
Das sind genau jene “Mächte”, die das Wort Verschwörungstheoretiker erfunden haben und, mit diesem “Makel” behafteten Personen in einem schlechten Kontext darstellen.
Man braucht keine Glaskugel um in die Zukunft zu blicken. Wer dem Dieb den Schlüssel zum Tresor aushändigt ist dumm und korrupt. Jetzt wird mir klar, warum die Kanzlerin einen Schwur geleistet hat, wogegen sich jeder Bürger an Eides statt versichern muss.
Ich hoffe bei Gott das, das Bundesverfassungsgericht sagt bis hierher und nicht weiter, das wäre eine kurze Atempause.
Erzählt jedem über die Hintergrunde des ESM. Meine Freunde wir sind nicht allein, es wachen immer mehr Menschen auf.
Es ist immer leicht die Leute in eine Ecke “Verschörer” zu drängen. Das Zentralistisches Europa ist teil des Plans zur Neue-Welt-Ordnung. Die Main-Stream-Medien als zweit grüßte Macht sind dafür verantwortlich, das sich die meisten Menschen in dieser Scheinwelt -der sogenannten Matrix befinden.
Auch ich hoffe dass das BVerfG den Wahnsinn stoppt – verlasse mich dabei aber nicht auf Gott. Wem soll man denn was erzählen, die Menschen sind so sehr damit beschäftigt Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dass da kaum Zeit bleibt um sich über den “Rest” Gedanken zu machen. Hier ein antrag, da ein Sonderangebot, dort die HortAnmeldung, da die SportAGBeitragsrechnung, Miete,Strom,Banktermin, Elterngespräch, Antrag für Schulbücher usw,usw,usw!! Krass! Die H4er werden dazu erzogen keine Meinung zu haben und den Mund zu halten solange zum Monatsende die Leistung fließt! Das ist alles geplante Mache! Und die wenigen – wie wir es sind werden ja dann auch noch von ihren Mitmenschen für´s in deren augen “sinnlose” Engagement belächelt. Traurig! Wir können unsere Kinder nur gut darauf vorbereiten und zusehen das wir in die Parteien kommen und die “ALTEN” ablösen um etwas zu ändern! Neue Parteien sind keine Lösung!