Zeit für den Geist

Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen, die “Staatsaffäre” um den ESM und den Fiskalpakt nehmen Geschwindigkeit auf. Widerstand zeigt sich nicht mehr nur auf der Straße und in der Bloggerlandschaft.

Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags gestärkt (auf Veranlassung der Grünen). Die Abgeordneten seien über den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm nicht hinreichend informiert worden.

Dann erbaten sich die Verfassungsrichter bei Herrn Gauck mehr Zeit zur Prüfung der Gesetzesvorlage. Der Focus schreibt: “Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserklärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat, unterzeichnen.” Die Fraktion der Linken hatte entsprechende Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt.

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigten zudem eine Sammelklage an, als Prozessbevollmächtige von “Mehr Demokratie e. V.”, sofern der ESM in Kraft trete. In ihrem Bündnis “Europa braucht mehr Demokratie” sollen rund 12.000 Verfassungsklagen gebündelt werden.

Auch der Mittelstand wird aktiv.
Eine Allianz von Unternehmerverbänden, zusammen mit dem “Bündnis Bürgerwille” und dem “Bund der Steuerzahler” (welcher den ESM hart kritisiert und als “eine Art Ermächtigungsgesetz” bezeichnet hatte) setzt zur Gegenwehr an. “Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben”, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Und Akademiker melden sich zu Wort: “Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!”, schrieben 40 vornehmlich aus der Wissenschaft stammende Kritiker in “die Welt”. Die Deutschen hätten “Anspruch, über die Beweggründe Ihrer Politik” informiert zu werden.

In solch turbulenten Zeiten schafften es sogar fünf Euro-Kritiker aus dem Kopp-Verlag auf das Titelbild von “Focus Money”, vor kurzem noch undenkbar. Verleger Jochen Kopp hatte in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Euro(pa)-kritische Bücher veröffentlicht.

Doch die Gegenseite schläft nicht.

Mit Slogans wie “Weniger Demokratie wagen” soll von den EU-Spitzen suggeriert werden, dass es in der ausufernden Euro-Krise eine Frage des Mutes sei, sich freiwillig entmündigen zu lassen. Die Funktionäre scheinen mächtig um ihre Existenzberechtigung und ihr Einkommen zu bangen, dass sie derart plump in die Manipulationskiste greifen. Doch auch manch Anderer ruft nach einem “guten Diktator”. Ob da wohl Nachhilfe in Sachen “deutsche Geschichte” helfen könnte?

Taktiker waren am Werk, als die Abstimmung über den ESM just in die Zeit der EM-Fußballbegeisterung geschoben wurde, schon vor zwei und auch vor vier Jahren die willkommene Kulisse für heikle Parlamentsbeschlüsse. (Ist es nur ein seltsamer Zufall, dass die Europameisterschaft in diesem Jahr EURO heißt?)

Heute trifft Deutschland auf – und vermutlich auch gegen – die Griechen (auf dem Fußballfeld). Werden da Weichen gestellt?

In Deutschland glauben knapp über 60 % daran, dass wir Europameister werden, hörte ich gestern. Dagegen gehen 100 % der Hellenen davon aus, den Pokal in ihr Land zu holen.

Gesunde Selbstironie kann da nur sein, dass (in Griechenland) ein T-Shirt mit dem Aufdruck “It’s time to kick you out of the Euro” gerade so beliebt ist.

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1 Kommentar zu „“It’s time to kick you out of the Euro”“