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22. Juni 2012
Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen, die “Staatsaffäre” um den ESM und den Fiskalpakt nehmen Geschwindigkeit auf. Widerstand zeigt sich nicht mehr nur auf der Straße und in der Bloggerlandschaft.
Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags gestärkt (auf Veranlassung der Grünen). Die Abgeordneten seien über den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm nicht hinreichend informiert worden.
Dann erbaten sich die Verfassungsrichter bei Herrn Gauck mehr Zeit zur Prüfung der Gesetzesvorlage. Der Focus schreibt: “Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserklärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat, unterzeichnen.” Die Fraktion der Linken hatte entsprechende Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigten zudem eine Sammelklage an, als Prozessbevollmächtige von “Mehr Demokratie e. V.”, sofern der ESM in Kraft trete. In ihrem Bündnis “Europa braucht mehr Demokratie” sollen rund 12.000 Verfassungsklagen gebündelt werden.
Auch der Mittelstand wird aktiv. Diesen Beitrag weiterlesen »
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