Zeit für den Geist

Überhaupt nicht mehr schleichend, sondern höchstoffensichtlich wird im Bundestag der Gürtel enger geschnallt. Nein, bedauerlicherweise nicht was Abgeordnetengehälter angeht – die sogenannten Diäten nehmen ungeachtet jeder Konjunkturlage zu. Eingeschnürt wird vielmehr der Denk- und Handlungsspielraum unserer Volksvertreter, und das auf immer dreistere Weise. Diese Bestrebungen gehen von den großen Parteien aus – und ihrer überbordenden Hybris.

Dass Fraktionsvorsitzende und andere Parteifunktionäre diejenigen schelten, die bei Abstimmungen von der vorgegebenen Linie abweichen, so geschehen, als es um die Gesundheitsreform oder den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ging, gehört heute beinahe schon zur parlamentarischen Normalität. Besonders hervor tat sich seinerzeit Franz Müntefering (SPD), der die “Fraktionsdisziplin” beschwor. Bei anderen Parteien, wie etwa den Grünen, gab es ebensolche Kontroversen. Von Abstrafen der “Abtrünnigen” (z. B. Durchfallenlassen bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl) bis hin zum Parteiausschluss reicht dabei das Spektrum der Einschüchterungspraxis.

So auch bei der heiklen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) letzten Donnerstag. Mancher nichtlinientreuer EFSF-Gegner musste sich dazu im Vorfeld übelste Beschimpfungen aus den eigenen Reihen anhören, selbst der altgediente Wolfgang Bosbach (CDU) durfte dies verdutzt erfahren.

Derweil ist im Grundgesetz ganz klar geregelt: Abgeordnete “sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” (Artikel 38, Abs. 1).

Bei der genannten Abstimmung sollte den Abweichlern, so die Forderung der Parteispitzen, keine Redemöglichkeit eingeräumt werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzte sich (diesmal noch?) darüber hinweg und erteilte zwei “Abtrünnigen” das Wort, was ihm prompt erhebliche Kritik einbrachte. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, empörte sich darüber gar als ungeheuerlichen Vorgang.

Mal ganz abgesehen davon, dass Lammert erlaubterweise im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages handelte, kann man doch nur staunen, was hier gerade abläuft:

Will man denn gar keine Debatten mehr? Welche Funktion soll das Parlament dann noch erfüllen? Der Bundestag als Selbstdarstellungsplattform vorgefertigter Einheitsmeinungen? Als inszenierte Polit-Soap-Opera?

Es scheint fast so, als wären den Parteien im Grunde auch die Abstimmungen lästig.

Will man also überhaupt noch Demokratie?

Sind wir still und heimlich in einer Parteiendiktatur angelangt? In einer “Abnickherrschaft” von selbstähnlichen parteipolitischen Machtblöcken, die sich in ihrem Programm kaum noch differenzieren, mit quasi-mafiösen Methoden und willfährigen Abgeordnetenmarionetten? Demokratie als Farce – Deutschland auf dem Weg in einen neuen Ein-Parteien-Staat?

Nicht schon wieder!

Was wir benötigen, heute vielleicht dringender denn je, sind Volksvertreter mit Persönlichkeit. Solche, die über den Tellerrand blicken. Die sich in ihren Entscheidungen, wenn nötig, mutig gegen eine Mehrheit stellen, auch mal Gegenwind trotzen und nicht gleich bei jedem Stürmchen einknicken.

Kurzum: Wir brauchen Abweichler. Viel mehr Abweichler. “Abweichler” sind Garanten der Demokratie bzw. dessen, was noch von ihr übrig geblieben ist.

Die Abstimmung zum Rettungsschirm war eine namentliche, keine geheime. Wer wie abgestimmt hat, ist also transparent. Im Folgenden habe ich diejenigen herausgestellt, die entgegen der Parteidirektive stimmten (Quelle: Deutscher Bundestag). Ihre Namen sollte man sich merken:

• 10 Abgeordnete der CDU/CSU: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Josef Göppel, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn, Klaus-Peter Willsch
• 1 Abgeordneter der SPD: Wolfgang Gunkel
• 3 Abgeordnete der FDP: Jens Ackermann, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt
• 1 Abgeordneter der Grünen: Hans-Christian Ströbele

Bei der Linken stimmten alle 70 Abgeordneten – getreu der Parteilinie – dagegen.

Eine schüchterne Form des “Protests”, nämlich die Enthaltung, wählten: Veronika Bellmann (CDU), Ottmar Schreiner (SPD) und Sylvia Canel (FDP).

Weiterhin blieben neun Abgeordnete der Sitzung fern (Ulla Burchardt, Wilhelm Priesmeier, Waltraud Wolff – alle SPD – sowie sechs Abgeordnete der Linken): so kann man sich natürlich auch aus der Affäre ziehen. Welche Gründe sie hierfür auch hatten, sei dahingestellt. Von Verantwortungsbewusstsein zeugt die Absenz jedenfalls nicht, ausgerechnet bei einer Abstimmung zu einem so gewichtigen Thema.

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1 Kommentar zu „Ein Hoch auf Abweichler!“