Archiv für Oktober 2011
2. Oktober 2011
Überhaupt nicht mehr schleichend, sondern höchstoffensichtlich wird im Bundestag der Gürtel enger geschnallt. Nein, bedauerlicherweise nicht was Abgeordnetengehälter angeht – die sogenannten Diäten nehmen ungeachtet jeder Konjunkturlage zu. Eingeschnürt wird vielmehr der Denk- und Handlungsspielraum unserer Volksvertreter, und das auf immer dreistere Weise. Diese Bestrebungen gehen von den großen Parteien aus – und ihrer überbordenden Hybris.
Dass Fraktionsvorsitzende und andere Parteifunktionäre diejenigen schelten, die bei Abstimmungen von der vorgegebenen Linie abweichen, so geschehen, als es um die Gesundheitsreform oder den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ging, gehört heute beinahe schon zur parlamentarischen Normalität. Besonders hervor tat sich seinerzeit Franz Müntefering (SPD), der die “Fraktionsdisziplin” beschwor. Bei anderen Parteien, wie etwa den Grünen, gab es ebensolche Kontroversen. Von Abstrafen der “Abtrünnigen” (z. B. Durchfallenlassen bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl) bis hin zum Parteiausschluss reicht dabei das Spektrum der Einschüchterungspraxis.
So auch bei der heiklen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) letzten Donnerstag. Mancher nichtlinientreuer EFSF-Gegner musste sich dazu im Vorfeld übelste Beschimpfungen aus den eigenen Reihen anhören, selbst der altgediente Wolfgang Bosbach (CDU) durfte dies verdutzt erfahren.
Derweil ist im Grundgesetz ganz klar geregelt: Diesen Beitrag weiterlesen »
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