21. März 2011
Dass Lobbyismus ein manifestes Übel in unserer Gesellschaft darstellt, wird heute wohl kaum jemand mehr bestreiten. Zahlreiche Netzwerke und Seilschaften gestalten hinter den Kulissen die Tagespolitik mit – nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere. Allein in Berlin treiben über 5.000 Lobbyisten ihr Unwesen.
Meinungsmache, Desinformation, unlautere Absprachen, Bestechung, Vetternwirtschaft, subtile Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe und Abstimmungen, Bevorteilung bei Ausschreibungen … – endlos scheint die Liste der Einflussnahmen und Vergehen, von denen der brave Durchschnittsbürger lange nichts mitbekam. Oder sich nicht vorstellen konnte/wollte, wie gewissenlos Politiker und Wirtschaftsbosse zu agieren vermögen. Viele auch sind Mitwisser und schweigen, aus Angst, aus Feigheit oder weil sie selbst profitieren.
Doch es braut sich was zusammen: Das, was lange unbeachtet blieb, rückt nun ins Visier des “Wutbürgers” – nicht erst seit Stuttgart 21 (wenngleich die Verstrickungen um den Bahnhofsbau dieser Entwicklung sicher zuträglich gewesen sind). Ungerechtigkeit, Unaufrichtigkeit und Intransparenz ein Ende zu setzen, haben sich inzwischen nicht wenige auf die Fahne geschrieben.
Neben Initiativen wie Lobby Control oder Transparency International, die seit Jahren mit selbstlosem Einsatz kontinuierlich Machenschaften aufzudecken suchen, hat kürzlich die “Sunday Times” einen investigativen Clou gelandet. Mithilfe einer versteckten Kamera gelang es zwei Journalisten der britischen Wochenzeitung, die krummen Geschäfte eines korrupten EU-Abgeordneten zu “enttarnen”: die des österreichischen Spitzenpolitiker Ernst Strasser, bis gestern noch Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament.
Strasser versuchte sich nach dem Bekanntwerden mit hanebüchenen Ausreden aus der Affäre zu ziehen, die ihn dann schließlich doch zum Rücktritt zwang. In den deutschen Medien wurde über den Skandal erstaunlicherweise (?) nicht berichtet, höchstens kurz als Randnotiz. Will man vermeiden, dass hierzulande ähnliche Fälle zutage treten? In unserem Nachbarland titelte der “Kurier” dagegen couragiert: “Strasser ist kein Einzelfall”.
Nachfolgende heimliche Videomitschnitte der findigen Times-Reporter dokumentieren anschaulich die ungeheure Dreistigkeit Strassers, aber auch seinen Hochmut – und der kommt bekanntlich vor dem Fall:
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Eine Riesensauerei! Diese ganze Packelei der früheren Regierung Haider-Schüssel-Strasser etc.
Haider-Gaddafi, Schüssel-RWE, Strasser-SundayTimes,…
Man kann sich ausrechnen dass die jetzige Regierung wahrscheinlich nicht viel besser ist!
Da kriegt man Sehnsucht nach dem Kommunismus.
Das Vorgehen ist generell state of the art in Österreich. Ich selbst komme aus einer kleinen Provinzstadt, wo Korruption und direkte “Interessensvertretung” der Gleicheren an der Tagesordnung steht. Alle wissen Bescheid und jeder macht mit. Dennoch, das Thema Strasser ist generell ein “Lercherlschas”, wenn ich bedenke, was die Raubritter der FED anstellen. Aber diese Komplexizität übersteigt das Denkvermögen eines Individuums. Das hierin der Übel allen Elends begraben ist und seit fast 100 Jahren niemand dagegen aufgestanden ist ist bedenklich. Judegment day wird kommen müssen. soon!
Eigentlich nichts Neues,denn Geld ist ja bekanntlich Macht.Es ist nur schön zu sehen,das diese Logenbrüder mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden können.Versüßt einem den Tag.
Vendetta
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