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19. März 2010
Kaum ist die größte bisherige Verfassungsklage, bemessen an der Zahl der Mitbeschwerdeführer, vom Tisch (siehe vorherigen Blogeintrag), kommt die nächste ins Rollen: Diesmal steht die “Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten” im Visier von Bürgerrechtlern, es geht um ELENA.
Wie der FoeBuD e. V. am 17. März mitteilte, hatten 48 Stunden nach Aufruf zur Beteiligung bereits über 10.000 Menschen unterzeichnet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags waren es 17622. Der Verein hatte die Verfassungsbeschwerde zusammen mit anderen Datenschutzorganisationen initiiert und war selbst überrascht, wie lawinenartig sich die Nachricht verbreitete.
ELENA, der “Elektronische Entgeltnachweis”, der Anfang dieses Jahres in Kraft trat, galt Datenschützern von Beginn an als bedenklich. Diesen Beitrag weiterlesen »
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