Archiv für März 2010
19. März 2010
Kaum ist die größte bisherige Verfassungsklage, bemessen an der Zahl der Mitbeschwerdeführer, vom Tisch (siehe vorherigen Blogeintrag), kommt die nächste ins Rollen: Diesmal steht die “Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten” im Visier von Bürgerrechtlern, es geht um ELENA.
Wie der FoeBuD e. V. am 17. März mitteilte, hatten 48 Stunden nach Aufruf zur Beteiligung bereits über 10.000 Menschen unterzeichnet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags waren es 17622. Der Verein hatte die Verfassungsbeschwerde zusammen mit anderen Datenschutzorganisationen initiiert und war selbst überrascht, wie lawinenartig sich die Nachricht verbreitete.
ELENA, der “Elektronische Entgeltnachweis”, der Anfang dieses Jahres in Kraft trat, galt Datenschützern von Beginn an als bedenklich. Diesen Beitrag weiterlesen »
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13. März 2010
Vergangene Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in punkto Vorratsdatenspeicherung: Sie verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, so Richter Hans-Jürger Papier. Ein deutliches Stoppschild also für den Überwachungseifer unserer Regierung. Und dass die “Ohrfeige” wohl schmerzte, zeigt stellvertretend die Reaktion des Innenexperten der CDU, Wolfgang Bosbach, der nach der Aufzeichnung der ZDF-Talkshow “Michael Lanz” den Vorsitzenden der Bürgerrechtsorganisation FOEBUD e. V. hinter den Kulissen als “Flachpfeife” beschimpft haben soll, wie der Verein am 4. März via Newsletter berichtete.
Die Mehrzahl der Deutschen jedenfalls dürfte erleichtert sein. Gegen das Gesetz hatten rund 35.000 Menschen Beschwerde eingelegt, so etwas gab es nie zuvor. Es belegt: Der Bürger will nicht gläsern werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
9. März 2010
Was ist denn das nur für ein Hin und Her mit diesen sündhaft teuren Steuersünder-Daten aus der Schweiz? Die Merkel-Regierung will sie jetzt doch erwerben, hieß es vor ein paar Tagen in den Medien: 2,5 Millionen im Tausch gegen 400 Millionen Euro hinterzogene Steuergelder. Kein schlechter Deal für beide Seiten. Da macht sich doch manch einer gleich Gedanken, seinen bisherigen Job sausen zu lassen, um ein lukratives Nebengewerbe zu eröffnen. Leichter lässt sich Geld heute nicht “verdienen”. Mit dem Staat als Kunden. Der hat’s ja – noch. Diesen Beitrag weiterlesen »
