Zeit für den Geist

Der umstrittene EU-Reformvertrag von Lissabon ist hierzulande durch: durch den deutschen Bundestag, durch den Bundesrat, durch das Bundesverfassungsgericht mit Auflagen (nachdem insgesamt acht oder mehr Parteien Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten), nachgebessert mit Begleitgesetz und wieder durch den Bundestag, erneute Verfassungsbeschwerde abgewiesen und schließlich am 23. September vom Bundespräsidenten Horst Köhler höchstpersönlich unterschrieben. Passend zu den Bundestagswahlen.

Neben Deutschland hatten zuvor bereits 23 Staaten den Vertrag ratifiziert. Jetzt hängt es nur noch an den starrköpfigen Iren, heißt es in den Medien. Die grüne Insel hatte sich in einem Referendum im Juni 2008 zwar eindeutig gegen den Reformvertrag ausgesprochen. Morgen, am 2. Oktober, soll jedoch die Volksabstimmung wiederholt werden. Die Abstimmungsgrundlage (= das Vertragswerk) ist exakt die gleiche geblieben, auch wenn der Bevölkerung seitens der Politiker und Medien unverbindlich anderslautende Versprechungen gemacht wurden. Ich frage mich daher: Warum nimmt man die Stimme des Souverän dort nicht ernst, sondern nötigt die Iren in eine zweite Abstimmung? Hofft man, dass aus Frust nun weniger EU-Gegner ins Wahllokal strömen? Oder dass die Insulaner aus Angst, aus der Union ausgeschlossen zu werden, beim zweiten Mal mit Ja stimmen?

In anderen Mitgliedsländern der EU wurden die Menschen erst gar nicht nach ihrer Meinung gefragt. Im Gegenteil: Ähnlich wie in Deutschland wurde das Vertragswerk möglichst unauffällig und zügig durch den parlamentarischen Prozess geschleust. Die meisten Abgeordneten hatten weder Zeit noch Muße, das Dokument gegenzulesen (wie in einem kritischen Videozusammenschnitt der TV-Sendung “Panorama” gut dokumentiert). War den führenden Politikern womöglich bewusst, dass die geplante EU-Reform keine mehrheitlich Zustimmung innerhalb der Bevölkerung finden würde?

Unterschlagen wird von der Presse häufig, dass auch Polen und Tschechien noch nicht unterzeichnet haben. In beiden Staaten liegt der Papierstapel derzeit auf dem Schreibtisch der Präsidenten. Polens Kaczynski wird seine Unterschrift nur druntersetzen, falls die Iren zustimmen. Und Tschechiens Präsident Klaus, der sich immer wieder EU-kritisch äußerte, zeigt sich noch zurückhaltender. In Tschechien gibt es auch kein Gesetz, dass Klaus dazu zwingen könnte zu unterschreiben …

Welche Einwände gibt es denn überhaupt gegen den Lissabon-Vertrag, der uns erst als EU-Verfassung untergejubelt werden sollte, jedoch in Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte und uns nun als alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert wird? – Von “undemokratischem Machwerk” ist im Internet die Rede, mancherorts sogar von einem “Staatsstreich”. Das Reformgesetz soll beispielsweise die Gesetzgebung entdemokratisieren, die Gewaltenteilung aufweichen, verstärkte militärische Aufrüstung fordern, die Rechtssicherheit der Bürger schwächen und sogar die Todesstrafe wieder einführen. Und das alles hinter dem Rücken und ohne das Wissen der Mehrheit der betroffenen Bürger. Die EU-Reform “würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen. Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig”, heißt es resümierend auf dem viel gelesenen Blog “Duckhome”, der dazu auf die Attac-Intitiative “NO means NO” verweist, wo auch eine Petititon gegen den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Aktiv im Widerstand ist auch die “Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag”, die aufklärerisch immer wieder zu Kundgebungen aufgerufen hat.

In den Massenmedien erfährt man von dem ganzen Protest und auch den Kritikpunkten kaum etwas. Einmal mehr muss man dafür das Netz bemühen. Als sach- und fachkundiger Kenner hat sich in den letzten Jahren der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hervorgetan (über ihn z. B. auf DVD erhältlich: “Vertrag von Lissabon: Der Weg in die EU-Diktatur”), dessen Darstellungen für eine umfassende Meinungsbildung unbedingt angehört werden müssen. Ergänzend informativ in diesem Zusammenhang ist auch das kürzlich geführte Interview mit dem Historiker Wolfgang Eggert. Alles Wissenswerte über die Hintergründe des Lissabon-Vertrags und was wir von unserer EU-Zukunft erwarten dürfen, lesen Sie übrigens in der kommenden Printausgabe des ZeitGeist.

Auf melodisch eingängige Weise bringt es die Gruppe “Die Bandbreite” in Ihrem neuen Song “Angst vor Lissabon” auf den Punkt , den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

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1 Kommentar zu „Lissabon – Brüssel – Endstation Diktatur?“