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1. Oktober 2009
Der umstrittene EU-Reformvertrag von Lissabon ist hierzulande durch: durch den deutschen Bundestag, durch den Bundesrat, durch das Bundesverfassungsgericht mit Auflagen (nachdem insgesamt acht oder mehr Parteien Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten), nachgebessert mit Begleitgesetz und wieder durch den Bundestag, erneute Verfassungsbeschwerde abgewiesen und schließlich am 23. September vom Bundespräsidenten Horst Köhler höchstpersönlich unterschrieben. Passend zu den Bundestagswahlen.
Neben Deutschland hatten zuvor bereits 23 Staaten den Vertrag ratifiziert. Jetzt hängt es nur noch an den starrköpfigen Iren, heißt es in den Medien. Die grüne Insel hatte sich in einem Referendum im Juni 2008 zwar eindeutig gegen den Reformvertrag ausgesprochen. Morgen, am 2. Oktober, soll jedoch die Volksabstimmung wiederholt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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