„Yes we gähn“, „Duett, aber kein Duell“ oder „Und der Sieger heißt: Steinmerkel!“ kommentierten Medien und Blogger den TV-Zweikampf Merkel – Steinmeier am vergangenen Sonntag, der trotz der Profilneurosen der vier Moderatoren quotentechnisch unter den Erwartungen blieb. Unter meinen allerdings nicht. Denn eine wirkliche Opposition gibt es unter den im Bundestag gleichgeschalteten Parteien schon lange nicht mehr. Sie sind austauschbar geworden – ohne Profil. Ich erinnere mich noch an die ruhmreiche Sendung vor ein paar Jahren, in welcher der Fernsehjournalist einem CDU-Abgeordneten das SPD-Programm vorlas (oder war es umgekehrt?) und jener Politiker meinte, es sei das seiner Partei gewesen … Steinbrück bekräftigte heute vor der Kamera sein Interesse an einer Fortführung der großen Koalititon, weil die Ziele der beiden “großen Volksparteien” näher denn je beieinander stünden. Deutlicher geht’s nicht.
Ein wesentlicher anderer Missstand wird jedoch selbst von „Kritikern“ unter dem Tisch gehalten: Die TV-Sender (das „Duell“ vor drei Tagen wurde von den vier großen Sendeanstalten gleichzeitig übertragen) betreiben parteiisch Politik. Wie sie das machen? Ganz einfach: Indem vorneweg nur zwei Kanzlerkandidaten präsentiert werden. Laut Bundeswahlleiter treten aber insgesamt 29 Parteien zur Bundestagswahl an, die allesamt einen Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Warum dürfen diese anderen sich nicht medienwirksam messen? Selbst FDPs Westerwelle wurde am Sonntag auf den Kommentatorenstuhl verbannt …
Kaum vorstellbar, dass es womöglich daran liegen könnte, dass Intendanten mancher Sender der CDU-SPD nahestehen bzw. von den entsprechenden Freundeskreisen nominiert werden? Wussten Sie übrigens auch, dass Bundeswahlleiter Roderich Egeler CDU-Mitglied ist (erstaunlich , wie er das mit der “Weisungsungebundenheit” seiner Position vereinbaren kann) und die Verfassungsrichter zu gleichen Teilen von CDU/CSU bzw. SPD ernannt werden oder sogar selbst Mitglied einer Partei sind? Wie weit ist es da noch mit der Unabhängigkeit oder gar der Gewaltenteilung bestellt?
“Jedes Volk bekommt die Regierenden, die es verdient”, lautet ein geflügeltes Wort. Und wen haben wir verdient? Sollten wir uns darüber nicht einmal Gedanken machen?
Nachfolgend ein paar Links für den „besseren“ Wahlkampfüberblick:
- mehr oder weniger nützliche Stimmungsbarometer findet man z. B. auf Wahl.de, Bundestagswahl-2009.de oder Social-Networking-Platformen wie Twitter und XING
- die Wahlwerbespots der „großen“ Parteien
- Wahlwerbespots einiger „Kleinparteien“, die zumindest in einigen Bundesländern wählbar sind: Piratenpartei, BüSo, Die Violetten, ÖDP, Tierschutzpartei
- der bewährte Wahl-O-Mat
- der „alternative“ Wahlomat
- Abgeordnetenwatch.de: Zum Befragen und Durchchecken der Kandidaten auf Herz und Nieren
- Wem keiner davon zusagt, der kann sich seinen Wunschkanzler selber basteln …
- Und für „Börsenjunkies auf Entzug“ oder andere Zocksüchtige: Spekulieren auf den Wahlausgang
In den nächsten Tagen, rechtzeitig vor der Stimmabgabe, folgen dann die versprochenen echten Wahlalternativen.
P. S.: Wer noch immer nicht verstanden hat, wie der CDU-Wahlkampfslogan „Für mehr Freiheit und Sicherheit“ gemeint sein mag, sollte sich das neue Kurzvideo “Rette Deine Freiheit” von Alexander Lehmann, dem Macher von „Du bist Terrorist“, ansehen:
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Die Politik fungiert heutzutage wie ein Produkt aus der Wirtschaft, deren Inhalte immer gleicher sind, und nur noch das Marketing macht den Unterschied. Doch während der Konsum Luxus und Discount zur freien Wahl stellt, bieten die Parteien nur eine Qual bzw. Show.
Die Demokratie ist ein wertvolles Gut (Goodie), das jedoch als (un)verkaufbare ‚heiße’ Ware zum Ladenhüter zu mutieren neigt, ausgehöhlt von Lobbyinteressen und Monokultur(en), ein – nicht unbedingt einem – ‚teurer’ Artikel, mit viel Verpackung doch weniger gewordendem Inhalt trotz Twitter-Blog-Facebook Aktivia-Sturm.
Wie die Dinosaurier haben die Big 2 to 5 begonnen in ihrer Blüte auszusterben bzw. sind im Ausverkauf, um Platz einer neuen Wähler-do-it-yourself-Welt zu machen…es lebe die kommende neue Demokratie 2.1.
In diesem Sinne Glückwunsch zum Artikel, dessen Autor ein Zeiturist (100% Zeitgeistiger) ist !
16.09.09
Absage der beiden Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF!
Aus welchem Grund sagen sie ab?
Was haben sie zu befürchten?
Warum darf ich als Wähler die anderen Kandidaten nicht sehen?
Dreht sich alles nur um Steinmerkel?
Sind die sich schon so sicher?
Na das bestärkt mich noch mehr zur Wahl der kleinen Parteien!
Hier fällt mir ein Satz von Angelo Veltens (Piratenpartei) ein, seine Antwort auf die Frage, warum er in die Politik geht: “Die Großen lassen mir keine andere Wahl!”
Ich kann es nicht besser formulieren: Nach dem Korb von Steinmeier wettert Brender (ZDF-Chefredakteur): “Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur.”
Quelle: http://www.kress.de/cont/story.php?id=130310
Kürzlich konnte ich einen Eindruck davon gewinnen, wie sehr sich die Zensur von Meinungsäußerung im Internet-Journalismus schon etabliert hat:
ich wollte einen Beitrag im Spiegel Online-Form posten zu dem Thema, dass die Bayern-CDU pünktlich vor der Wahl mal wieder das NPD-Verbotsthema ausgepackt hat und mein Beitrag wurde nicht freigegeben. Habe mehrere Versuche unternommen, mit kleinen Umformulierungen, der Text konnte aber nicht die Filter passieren. Da ich keinerlei Formulierungen verwendet habe, die irgendwie anstößig sind, kann der Grund für die Zensur nur in der ausgedrückten Meinung an sich liegen.
Hier der Wortlaut:
“Ist doch klar, dass das Thema kurz vor der Wahl wieder aufs Tablett gebracht wird. Das hat wohl zwei Gründe:
1. Zum ersten natürlich der Stimmenfang. Es gibt bestimmt einige Bürger, die noch unentschieden sind, was sie wählen sollen, und denen diese Ankündigung den Ausschlag in Richtung CDU/CSU gibt
2. Und der zweite – und m. E. wesentlichere Punkt: Das regelmäßige Erinnern an die rechte Gefahr (v. a. kurz vor der Wahl) dient der Stabilisierung der politischen Landschaft. Mit dem Schüren der Angst vor einem möglichen Einzug der Rechten in die Politik werden bestimmt sehr viele Bürger dahingehend verunsichert, dass sie ihr Kreuz nicht bei einer kleinen Partei machen, die viel eher eigene Werte repräsentiert (aber womöglich nicht die 5% Hürde schafft), sondern (zähneknirschend) doch bei der CDUSPDFDPGRÜNE-Partei oder vielleicht noch bei den Linken. Hauptsache keine Stimme an “die Rechten” verschenken.
Dies ist auch der Grund, warum die NPD nicht verboten werden wird. Sie besitzt sozusagen Systemrelevanz ;-)
Ganz abgesehen davon wäre ein Verbot auch sehr sinnlos. Rechte Gesinnung ist nur ein Symptom viel tiefer liegender gesellschaftlicher Störungen, und Symptombekämpfung beseitigt nicht die Wurzeln. Ein Parteienverbot wäre nicht einmal Symptombekämpfung sondern höchstens Symptomvertuschung.”
Vorher war ich ja sehr oft erstaunt über die zum großen Teil sehr unreflektierten Forums-Beiträge zu bestimmten Themen in Internet-Foren. Jetzt verwundert es mich nicht mehr. Scheinbar sollen mit solchen Praktiken der fälschliche Eindruck eines bestehenden breiten Meinungkonsens erzeugt werden.
Auf jeden Fall ist der Gedanke sehr ermutigend, dass die Bürger noch lange nicht in dem Maßstab verblödet sein müssen, wie abgedruckte Leserbriefe oder Postings in Foren der Mainstream-Journaille uns dies glauben machen wollen.