Zeit für den Geist

Demokratische Regime seien nicht bereit für das Maß an Mitwirkung, welches für anstehende Entscheidungen in der Klimafrage gefordert wird. Dies wird in der Ankündigung einer internationalen Klimakonferenz, die vom 8. bis 10. Juni in Essen angesetzt ist, als Postulat in den Raum gestellt. Zu den Unterstützern der Tagung, die ungenierterweise den Titel “The Great Transformation” trägt, zählen neben dem Bundesumweltministerium die Stiftungen von Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie, erklärt Michael Limburg, Sprecher des unabhängigen Klimainstituts EIKE. Limburg, Autor eines Beitrags über die Profiteure der “Klimakatastrophe” in zeitgeist-Heft 1-2009, kritisiert schon seit langem die Instrumentalisierung des Klimawandels seitens der Obrigkeit. In der Kongressausschreibung erkennt er ein “verfassungswidriges Treiben”. Tatsächlich heißt es dort explizit: “Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?” Zu deutsch: Sind freie demokratische Gesellschaften gerüstet für die Auswirkungen gravierender globaler Klimaveränderungen, oder sind autoritäre Regime womöglich besser in der Lage, notwendige Maßnahmen durchzusetzen?

Starker Tobak. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Treibhausthese durch die extrem kalten Antarktistemperaturen, die russische Forscher an der Südpolstation Wostok gemessen haben, nun endgültig widerlegt sein dürfte. Der Leiter der Antarktisexpedition, Wjatscheslaw Martjanow, gegenüber RIA Novosti: “Die in diesem Jahr registrierten Angaben sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Temperaturdynamik sich nicht zugunsten einer globalen Klimaerwämung entwickelt, von der zurzeit so viel geredet wird.”

Doch zurück zu den angedeuteten “notwendigen Maßnahmen”. Was damit gemeint sein könnte, liegt nahe: Zwangsabgaben, Klimasteuern, weitere Auflagen, Einschränkungen der persönlichen Handlungs- und Bewegungsfreiheit, Diskriminierung durch die Verteufelung des CO2 usw. usf. Vielleicht sind die “Maßnahmen” ja auch in einem viel größeren Kontext zu sehen: Demokratiefeindliche Tendenzen sind inzwischen an mehreren Schauplätzen auszumachen, man denke nur an die zunehmende Kontrolle, Überwachung oder auch Entmündigung, wie z. B. jüngst die Zensur des Internets. Und mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags, bezüglich dessen Verabschiedung die Bürger hierzulande bekanntlich kein Mitspracherecht hatten, entstünde sogar die Möglichkeit, solcherlei Handeln auf einer Ebene zu legitimieren, die sich unserer nationalen demokratischen Einflussnahme gänzlich entzieht, nämlich auf der der EU. Und wir von dort aus in Zukunft weit mehr erwarten können als “nur” Energiepässe und Glühbirnenverbote, ist kaum von der Hand zu weisen …

Apropos “Maß an Mitwirkung”: Seit Jahren setzten sich Initiativen wie Mehr Demokratie oder der Omnibus für Direkte Demokratie für Bürgerentscheide und ähnliches ein. Bislang erfolglos. Die regierenden Parteien (Kanzlerin Merkel ist erklärte Gegnerin von Volksabstimmungen) haben entsprechende Vorschläge stets abgelehnt. Ein vielleicht letzter Versuch, Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen im Grundgesetz zu verankern, ist am  23. April gescheitert. “CDU und SPD schmetterten entsprechende Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien FDP, GRÜNE und Linkspartei im Parlament ab.” (Wer sich für den exakten Wortlaut der Gesetzentwürfe interessiert, findet die Links am Ende des Textes.) Aus den großen Medien war darüber mal wieder so gut wie gar nichts zu erfahren.

Die Ablehnung der Gesetzentwürfe “ist eine bittere Entscheidung und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich dringend mehr Mitsprache gerade auf Bundesebene wünschen”, kommentiert Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bleibe das Versprechen, wonach die Staatsgewalt “vom Volke in Wahlen und Abstimmungen” ausgeübt werde, noch immer uneingelöst. Dass indes ein echtes Interesse an Mitwirkung besteht, zeigt sich auch im jüngsten Ansturm auf Petitionen, neben den Wahlen die einzige Möglichkeit, der Bürgerstimme Ausdruck zu verleihen.

Haben die Regierungsparteien etwa Angst vor den Bürgern respektive Wählern? Kann man sie dann überhaupt noch wählen, fragte neulich jemand in einem Blog. Die Konkurrenz jedenfalls schläft nicht. So manche “Kleinpartei” beweist mit Ihrem Programm deutlich mehr Bürgernähe (siehe mein Beitrag Gesellschaftlicher Wandel zeigt Gesicht: neue Parteien – ein Überblick).

Die entscheidende Frage allerdings lautet: Bekommt die Demokratie noch eine Chance?

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Links zu den Gesetzesentwürfen zur Verankerung der Volksabstimmung im Grundgesetz: FDP, Grüne und Linkspartei

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2 Kommentare zu „Demokratie ade?“