Der Anbau von Gen-Mais ist nun also in Deutschland verboten. Aufgrund möglicher Gefahren für Tiere und Pflanzen, ließ CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Dienstag verlauten. Aktivisten wie Campact oder der Informationsdienst Gentechnik, die seit Monaten auf breiter Front mobil gemacht hatten, werten dies als klaren Erfolg bürgerlich-demokratischen Engagements. Sicherlich auch richtig.
Für mich war Aigners klares Veto dennoch eine Überraschung … oder auch nicht. Schließlich stehen bald Wahlen vor der Tür. Und dann geht es um die (gentechnikfreie) Wurst. Da verweist man auch gerne Monsanto-Lobbyisten in die zweite Reihe. Vorerst zumindest.
Wahlkampf – was für ein Unwort, was für ein Unding. Ich habe mich immer gefragt, weshalb man als Partei so kurz vor dem Urnengang gewaltige und auch kostspielige Anstrengungen unternimmt, den potenziellen Wähler für sich zu gewinnen. Wo man dafür doch eine ganze Legislaturperiode Zeit gehabt hätte. Vier lange Jahre, während derer man durch weise Regierungsgeschäfte hätte nachhaltig Kompetenz zeigen können.
Aber nein, lieber zeigt man sich kurzzeitig spontan großzügig. Ob CDU-Abwrackprämien oder SPD-Steuersparpräsente (300 Euro soll’s künftig für jeden geben, der auf seine Steuererklärung verzichtet, hieß es heute) – plötzlich wird möglich, was nicht weit davor noch undenkbar schien. Mittel- bis langfristige Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Staatshaushalt – von heute auf morgen Nebensache.
Und wir Wählerlämmer greifen munter zu, holen uns die faulen Eier aus dem Geschenkekorb. Und glauben einmal mehr die vielen Versprechen.
Sind wir allen Ernstes so käuflich? So billig zu haben? Oder ist es nur unser unendlich schlechtes Gedächtnis?
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Das Gedächtnis vieler Bundesbürger scheint tatsächlich sehr kurz eingestellt zu sein. Ich verweise nur an die Milliarden für die Banken und jetzt wundert sich der Großteil über die Gewinne aus dem ersten Quartal. Solche Wahlgeschenke, wie die Abwrackprämie oder der SPD Vorschlag halte ich für höchst demagogisch, nur leider denken die meisten Leute nur an morgen ohne zu merken, dass die Geschenke in der Zukunft über Steuern oder Umverteilung hereingeholt werden müssen. Naja am Ende wird es für die großen Partein reichen und nach der gewonnenen Wahl kann man dann alles wieder revidieren. Man solte sich als Wahlvolk mal ernsthaft Gedanken machen, ob so Demokratie funktioniert.