26. März 2009
Gestern abend erhielt unsere Redaktion den Hinweis auf eine Online-Abstimmung der Europäischen Bürgerkonferenzen, eine Einrichtung, die mir bis dato völlig unbekannt war. Wie ich erfahren durfte, bringt sie zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen, die gemeinsam mit Entscheidungsträgern die wichtigsten Herausforderungen Europas diskutieren sollen – im Vorfeld der Europawahlen natürlich von besonderer Bedeutung.
Themenvorschläge können im Internet unterbreitet, ebenso dort Stimmen verteilt werden (eine Anmeldung ist nötig). Hier eine Auswahl bisher in Deutschland eingereichter Anträge:
- Volksinitiative und Volksentscheid europaweit
- Abschaffung des Zinseszins-Wirtschaftssystems, Einführung eines “umlaufgesicherten Geldes”
- Schutz der Bürger vor dem Überwachungsstaat
- mehr Datenschutz
- grundlegende Bildungsreform
- Recht auf Bildung für alle
- Korruption bekämpfen
- Einführung eines effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes
- Verantwortliche für die Finanzkrise haftbar machen
- Steueroasen trocken legen
- Kein Patent auf Leben
- Menschenrechte, auch für ungeborenes Leben
- europaweites Verbot von genverändertem Saatgut
- Agarsubventionen reduzieren
Die meisten Stimmen erhalten hat – Stand heute – die “Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens”. Nach dem starkem Interesse an der kürzlich unterbreiteten Petition an den Bundestag kann sich nun auch auf europäischer Ebene zeigen, dass viele Menschen hierzulande eine Erörterung des Themas in größerem Rahmen wünschen.
Abgestimmt werden darf nur noch bis morgen.
Neben Deutschland weisen Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien und Litauen die derzeit regste Beteiligung auf. Auf der Hauptseite können Vorschläge und Anzahl der Stimmen in den anderen Ländern eingesehen werden.
Wissen sollte man noch, dass die Europäischen Bürgerkonferenzen nicht nur von der Europäischen Kommission, sondern u. a. auch vom Auswärtigen Amt unterstützt werden.
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Der Vorschlag über das Bedingungslose Grundeinkommen liegt ja mittlerweile unangefochten auf Platz eins.
Die direkte Demokratie hat es da etwas schwerer, obwohl auch sie es noch unter die ersten Zehn schaffen kann – gerade steht sie auf Platz 28. Es braucht aber nur noch 150 zusätzliche Stimmen, um unter die ersten zehn zu kommen. Die Zeit drängt!! Also am besten gleich sofort noch abstimmen:
http://www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/de/proposal/2306
Schönen Gruß,
CJ