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20. Februar 2009
Václav Klaus, couragierter Präsident der Tschechischen Republik
Einer, der mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hält, auch bei offiziellen Anlässen nicht, ist Tschechiens Präsident Václav Klaus. Erst gestern kritisierte er vor dem Europäischen Parlament, dass der Lissaboner Vertrag die Kluft zwischen den Bürgern und der EU vergrößere und stellte dabei sogar die Rolle des Europäischen Parlaments infrage. Er sprach von “Demokratiedefizit, Entscheidung nicht durch Gewählte, sondern durch Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse” und rief ins Gedächtnis, “dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele”. Aufgrund der Nichtexistenz eines europäischen Volkes, so Klaus weiter, würde eine Stärkung des Europäischen Parlaments zu einem “noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen führen”. Wie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments zu lesen ist, verliesen an dieser Stelle zahlreiche Parlamentarier aus Protest den Plenarsaal. Diesen Beitrag weiterlesen »
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