Archiv für 18. Februar 2009
18. Februar 2009
Trotz weiterer Zugriffsprobleme auf den Bundestagsserver ist die schon einmal verlängerte Zeichnungsfrist gestern abgelaufen – knapp 53.000 haben die Grundeinkommen-Petition bisher online signiert! Wie das Archiv Grundeinkommen meldet, kann auch weiterhin per Postkarte oder Fax, nicht jedoch per Mail, mitgezeichnet werden. Und das noch ca. drei Wochen lang, während der gesamten Dauer des parlamentarischen Prüfungsprozesses. Ein genauer Endtermin ist nicht bestimmt. Das Archiv Grundeinkommen stellt entsprechende Vorlagen bereit.
Die Zahl der Mitzeichner spielt jedoch – entgegen anders lautender Meldungen, die von einem automatischen Einzug in den Bundestag o. ä. sprechen – nicht wirklich eine Rolle. Zwar hat sich der Petitionsausschuss (der sich aus 25 Bundestagsabgeordneten zusammensetzt) in seinen Verfahrensgrundsätzen auferlegt, diejenigen Petitionen, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Veröffentlichung 50.000 “elektronische Unterschriften” erreichen sollten, auf jeden Fall öffentlich anzuhören. Dies wurde hier jedoch nicht erreicht. Zudem besteht ein Vetorecht Diesen Beitrag weiterlesen »
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