Zeit für den Geist

Die Schicksalsstunde naht: Morgen, am 12. September, ab 10 Uhr, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe seinen, von der Bundesregierung heiß ersehnten Urteilsspruch zum ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt fällen. (Ob die Zeit um den 11./12. September einen besonderen Magnetismus für die Weltgeschicke prägende Ereignisse austrahlt? – Wäre es nach mir gegangen, hätten sie das ganze Vertragswerk längst mit dem Vermerk “Abgelehnt!” ans Parlament zurücksenden und so Gerichtskosten sparen oder zumindest das Urteil weiter herauszögern können. Ich weiß, bloße Utopie …)

Nun, wie werden die Richter wohl entscheiden?

So einfach werden sie den ESM nicht stoppen (können oder wollen), obgleich die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesbündels auf der Hand liegt. Die Verantwortung für solch einen Entscheid dürfte einfach eine Nummer zu groß für sie sein (wie schon in meinem Artikel “Europäischer Superstaat, wir kommen! Eine Dystopie.” ausgeführt). Eine europarechtliche Maßnahme wurde vom BVG ohnehin noch nie blockiert, meint der Staatsrechtler Helmut Siekmann in der Financial Times Deutschland. Allerdings gehen rund 60 % der Verfassungsexperten davon aus, so die Zeitung weiter, dass das Absegnen des ESM an harte Auflagen geknüpft werde, vermutlich ähnlich wie beim Lissabon-Vertrag – seinerzeit ein ähnlicher Eiertanz …

Was also werden die Richter tun? Diesen Beitrag weiterlesen »

In den vergangenen Jahren ist die Finanzindustrie stark unter Beschuss geraten: Der Ruf der Bänker ist inzwischen noch schlechter als jener der Politiker, und Occupy hat gezeigt, dass immer mehr Menschen sich immer weniger bieten lassen von irgendwelchen “Geldautoritäten”.

Dennoch gab es im Verhältnis dazu in den Mainstreammedien relativ wenig Dokus, die wirklich kritisch die Hintergründe der Finanzkrise durchleuchteten, sich auf die Suche nach den wahren Ursachen begaben und nicht nur die Verlierer, sondern auch die Profiteure unter die Lupe nahmen. Meist wurde nur die Oberfläche gestreift, wenn überhaupt.

Dies scheint sich seit geraumer Zeit zu ändern. Herausgestellt habe ich drei Beiträge, die in den letzten Wochen und Monaten im Fernsehen gesendet wurden und deutlich mehr Tiefgang haben oder Einblicke gewähren, als das, was man sonst gewohnt war. Ob es nun Zufall ist, dass sie alle im Ersten ausgestrahlt wurden oder nicht: Lobenswert ist es in jedem Fall. Dennoch, werte Damen und Herren Intendanten: Solche Filme hätte man sich deutlich früher gewünscht! Jetzt, wo es die Spatzen von den Dächern pfeifen, ist das keine große investigative Leistung mehr, und auch nicht mehr sonderlich mutig. Zu hoffen bleibt, dass nun auch andere Programmmacher ihren Bildungsauftrag ernster nehmen. Die Zuschauer möchten künftig häufiger mit derart hintergründiger Kost verwöhnt werden, und das bitte zur besten Sendezeit!

Hier nun die erwähnten Filme (in sinnstiftender Reihenfolge): Diesen Beitrag weiterlesen »

Zunächst waren es in Deutschland die Finanzen, die am 29. Juni 2012 der staatlichen Souveränität entrissen wurden. An jenem Tag wurde der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ugs. dauerhafter Rettungsschirm mit unbegrenzter Haftung) sowie der sogenannte “Fiskalpakt” vom Parlament durchgewunken. Und das, obwohl die Abgeordneten die hunderte von Seiten langen Bestimmungen, abgefasst in kompliziertestem “Angelsächsisch”, erst kurz davor zur Einsicht erhalten hatten. Dieses Prozedere kannte man schon vom Lissabon-Vertrag.

Die Mehrheit im Bundestag kam zustande, weil sich die großen Parteien in einem schrägen Deal einigten (“ESM gegen Finanzmarktsteuer”), unfassbar im Nachhinein, wie billig die Verfassung verhökert wurde. Geschickterweise hatte man es so eingefädelt, vor der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit zu fordern (erstaunlich, wie sicher sich die ESM-Befürworter fühlen konnten), um verfassungsrechtlichen Bedenken im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.

Auch der Bundesrat ließ sich nicht lange um Zustimmung bitten. Als “Gegengeschäft” wurde den Ministerpräsidenten eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe zugesagt. Verhandlungspraktiken, die so eher auf einen Basar gehört hätten.

Wie von manchem Staatsrechtler prophezeit, wurden selbst vom Bundesverfassungsgericht – nach anfänglichem Hadern – keine größeren Bedenken festgestellt (Was hätte es auch anders tun können? Das Gericht war mit der Tragweite der Entscheidung hoffungslos überfordert. Ironischerweise hatte es sich damit selber abgeschafft, ebenso wie zuvor das Parlament.) Zuvor hatte der Bundespräsident ohne Zögern unterzeichnet, so dass der ESM fristgerecht am 9. Juli 2012 in Kraft treten konnte und damit das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt war.

Widerstand zeigte sich, man mag es im Rückblick kaum glauben, auch außerparteilich nur in geringem Maße – mal abgesehen von einigen Petitionen, Demonstrationen, kuriosen Aktionen (wie das Katapultieren von Grundgesetzen) und Klageandrohungen beim Verfassungsgericht. Die Menschen waren von der Fußballeuropameisterschaft fest eingenommen (Sendeanstalten hatten sich nur in oberflächlichen Andeutungen verloren, bis es schließlich zu spät war). Die Masse der Bürger war seinerzeit ohnehin, stundein stundaus, damit beschäftigt, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aus der Geschichte nichts gelernt: Brot und Spiele hatten schon dem Alten Rom den Untergang beschert …

Schon früh ertönte der Ruf nach einer neuen Verfassung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen, die “Staatsaffäre” um den ESM und den Fiskalpakt nehmen Geschwindigkeit auf. Widerstand zeigt sich nicht mehr nur auf der Straße und in der Bloggerlandschaft.

Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags gestärkt (auf Veranlassung der Grünen). Die Abgeordneten seien über den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm nicht hinreichend informiert worden.

Dann erbaten sich die Verfassungsrichter bei Herrn Gauck mehr Zeit zur Prüfung der Gesetzesvorlage. Der Focus schreibt: “Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserklärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat, unterzeichnen.” Die Fraktion der Linken hatte entsprechende Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt.

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigten zudem eine Sammelklage an, als Prozessbevollmächtige von “Mehr Demokratie e. V.”, sofern der ESM in Kraft trete. In ihrem Bündnis “Europa braucht mehr Demokratie” sollen rund 12.000 Verfassungsklagen gebündelt werden.

Auch der Mittelstand wird aktiv. Diesen Beitrag weiterlesen »

Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt – sofern Sie kein Parteimitglied sind, wo sie politisch zu verorten wären? Oder auch, wo Sie von anderen verortet werden?

Gelten Sie als Rechter, weil Sie die demokratieferne oder gar demokratiefeindliche Entwicklung innerhalb der EU nicht gutheißen können?

Sind Sie “Rechts”, wenn Sie sich für den Erhalt der Souveränität stark machen? Oder die D-Mark (oder eine andere nationale Währung) zurückhaben wollen? Oder anlässlich internationaler Fußballturniere ein Deutschlandfähnchen am Auto mitführen?

Sind Sie ein Rechter, weil Sie auf Gefahren einer Überfremdung und den Verlust kultureller Werte, wenn nicht der eigenen Identität hinweisen? Weil Sie die deutsche Sprache pflegen und mit “Gender Mainstreaming” nichts am Hut haben?

Und wenn Sie staatliche Eingriffe bzw. Regulierung aller Art nicht gutheißen möchten, was sind Sie dann? Ein Liberaler oder Libertärer?

Wenn Sie die Flagge der Freiheit hochhalten und gegen jede Form von Überwachung sind, sind Sie dann auch ein Libertärer? Oder Pirat? Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 12. März, dem Welttag gegen Internetzensur, veröffentlichten “Reporter ohne Grenzen” ihren Bericht “Feinde des Internet 2012”. Analysiert wurden erneut Staaten mit massiver Onlineüberwachung. Ihr Ergebnis: Zwölf werden als Feinde des Internet eingestuft (namentlich Bahrein, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland), 14 weitere stehen unter Beobachtung (Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate). Insbesondere Frankreich und Australien dürfte aufhorchen lassen.

Erfasst wurden verständlicherweise nur direkte Formen der Zensur, wie etwa das Filtern von Inhalten oder eine Generalüberwachung, in der Regel von den Obrigkeiten der genannten Staaten.

Die Feinde des Internet 2012 (schwarz eingefärbt) und diesbezüglich unter Beobachtung stehende Staaten, im Bild rot (Quelle: Reporter ohne Grenzen)

Zensur kann jedoch viel subtiler sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Dem nahenden 60-jährigen Jubiläum der BILD-Zeitung und der einhergehenden Boykott-Kampagne zum Trotze wusste ein Anderer das umstrittene Medium für sich (und seine Aufklärungsarbeit) zu nutzen. Die Rede ist von zeitgeist-Autor und -Kolumnist Dr. Gerald Rollett, “Deutschlands vermutlich ältestem Demonstranten” (O-Ton BILD).

Am 7. Februar dieses Jahres gelang ihm das, wovon viele nur träumen: Der 86-Jährige hatte es zum zweiten Mal in das Boulevardblatt geschafft! Und das, wo seine Pläne doch ganz anders lauteten (“Eigentlich wollte ich erst mit 90 in die Medien”).

Am Anfang stand eine herausgestreckte Zunge – Einstein lässt grüßen –, der ihm im Juli 2011 zu der steilen “BILD-Karriere” verhalf (bei einer Stuttgart-21-Demo, siehe hier) und eine Einladung ins “Nachtcafé” von Wieland Backes zur Folge hatte. Wer die Sendung damals verpasst hat: Am Ende dieses Beitrags findet sich der Mittschnitt.

Der zweite Streich ließ nicht lange auf sich warten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. So steht es in Artikel 5, Absatz 3, unseres Grundgesetzes. Es kann nicht schaden, sich ab und an daran zu erinnern, gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf unsere Grundrechte. Aber auch, wenn man auf den Apparat blickt, der heute „die Wissenschaft“ repräsentiert.

Wissenschaft ist keine Tätigkeit mehr, sondern eine Institution. Machtstrukturen haben sich etabliert, die der Wissenschaft nicht wirklich förderlich sind. Inwiefern, und was wir dagegen tun können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Das eigentliche freie Forschen ist in den Hintergrund getreten, Funktionäre organisieren den Betrieb. Sicher, organisierte Wissenschaft ist nicht strafbar. Noch nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Heiko Lassek (1957–2011)

Für alle überraschend, verstarb am 28.12.2011 Heiko Lassek. Vorgestern fand seine Beisetzung in Berlin-Kreuzberg statt.

Ich konnte die traurige Kunde im ersten Moment kaum fassen. Denn der Arzt, Wissenschaftler und Autor, der sich ganz der Weiterführung der Forschungen Wilhelm Reichs, u. a. im Bereich Körperpsychotherapie sowie zum Themenkomplex Krebs, verschrieben hatte, dazu von Eva Reich sogar als offizieller Nachfolger ihres Vaters eingesetzt worden war, erreichte gerade einmal das Alter von 54 Jahren.

Heiko war mir ein Bruder im Geiste und im Herzen, obwohl wir uns nur wenige Male im Leben getroffen haben. Unsere Begegnungen waren jedoch stets von großer Intensität und regem Austausch geprägt. Heiko vermittelte einem das Gefühl, dass er sich aufrichtig für den Gegenüber und dessen Lebensprojekte interessierte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mitten in der Zitterpartie um die ganze Geldleiherei und den Diekmannschen Anrufbeantworter ereilt unser Staatsoberhaupt die nächste Horrornachricht: Er soll in seiner Zeit als Aufsichtsrat von Volkswagen Pflichten verletzt haben und nun dafür haften (der Fluch der Ämterhäufung …), und zwar mit 1,8 Milliarden Euronen. Milliarden wohlgemerkt, nicht Millionen!

Mal sehen, wie das noch zu toppen ist. Vielleicht wird man Herrn Wulff nächstens auch für alle Globalisierungsfolgen, den Klimawandel, nein, die verstärkte Sonnenaktivität, und den bevorstehenden Weltuntergang (immerhin befinden wir uns im Jahr 2012) verantwortlich machen. Wundern würde es mich nicht.

Irgendwie scheint es nicht wenigen richtig Spaß zu machen, dem vielgescholtenen Bundespräsi gerade jetzt eins überzuziehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Kabarettist Roland Düringer (geb. 1963) hielt Anfang Dezember im österreichischen Fernsehen eine Ansprache, die für ziemlich viel Aufregung sorgte. Düringer, seit 22 Jahren im Geschäft, zählt in unserem Nachbarland zu den bekanntesten seiner Zunft. Seine Werke wurden mehrfach prämiert.

In der dynamisch ansteigenden “Wutrede”, wie man sie in dieser Deutlichkeit und Emotionalität bei uns allenfalls von Georg Schramm kennt, bringt er das auf den Punkt, was wohl vielen Wutbürgern, Occupylern, Aussteigern, Politikverdrossenen, Infokriegern und sonstigen empörten Aufbrüchlern auf der Seele brennt. Hören Sie selbst: Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Mächtigen Europas treffen sich heute und morgen in Brüssel, um ein erneutes Mal den Euro zu retten. So berichten es die Medien. Es scheint, dass alles auf der Kippe steht – selbst Zentralbanken spielten bereits ein Leben ohne den Euro durch. Oder sind diese Debatten lediglich “Scheingefechte”, weil der finale Plan längst vorliegt, wie manche munkeln?

Ich wage schon jetzt eine Prognose. Auch wenn sich viele Menschen, nicht nur hierzulande, ein Ende der ungeliebten Währung wünschen: Der Euro wird uns erhalten bleiben. Zumindest wird man alles daran setzen, ihn zu erhalten. Allem Hin und Her zum Trotz. Woran mache ich das fest?

Man muss nur verschiedene Aussagen und Entwicklungen der letzten Zeit nebeneinanderstellen, und schon ergibt sich eine Gesamtschau: Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie jetzt verlautbar wurde, hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg wohl nicht ganz freiwillig in den deutschen Medien zurückgemeldet. Ihm sei im Grunde klar gewesen, dass dies ein Spießrutenlaufen werden würde, erklärte der Freiherr nun freimütig “off the Record”. Er sollte Recht behalten – der Ex-Minister hat Medienberichten zufolge inzwischen nicht mal mehr in seiner oberfränkischen Heimat bedingungslose Rückendeckung.

Trotz Imagewechsel: So sieht er sich selbst am liebsten (Foto: Peter Weis)

“Die Leute merken einfach, dass mein neues Image aufgesetzt ist.” Bereits im Vorfeld hatte er seine PR-Agentur darauf hingewiesen, dass das neue, am Reissbrett entworfene Styling zwar schön und gut wäre. Die Gel-Pomade jedoch sei einfach standesgemäßer gewesen, so Guttenberg, zumal er sich mit ihr seinem Freund von Deutschlands größter Tageszeitung näher fühlen konnte. Am meisten störe ihn aber, dass er nun ständig mit zusammengekniffenen Augen oder Kontaktlinsen herumlaufen müsse.

Er hätte allerdings keine Wahl gehabt, räumt der “Lügenbaron”, wie ihn manches Blatt überzogen herablassend nach dem Plagiatsskandal bezeichnet hatte, kleinlaut ein. Diesen Beitrag weiterlesen »