Zeit für den Geist
Thomas Röttcher - Curriculum Vitae

Kaum ist die größte bisherige Verfassungsklage, bemessen an der Zahl der Mitbeschwerdeführer, vom Tisch (siehe vorherigen Blogeintrag), kommt die nächste ins Rollen: Diesmal steht die “Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten” im Visier von Bürgerrechtlern, es geht um ELENA.

Wie der FoeBuD e. V. am 17. März mitteilte, hatten 48 Stunden nach Aufruf zur Beteiligung bereits über 10.000 Menschen unterzeichnet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags waren es 17622. Der Verein hatte die Verfassungsbeschwerde zusammen mit anderen Datenschutzorganisationen initiiert und war selbst überrascht, wie lawinenartig sich die Nachricht verbreitete.

ELENA, der “Elektronische Entgeltnachweis”, der Anfang dieses Jahres in Kraft trat, galt Datenschützern von Beginn an als bedenklich. In einer zentralen Speicherstelle werden sensible Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen gesammelt, wie etwa Anzahl Arbeitsstunden, Stundenlohn, Fehlzeiten und Urlaubstage. Trotz Sicherheitsvorkehrungen kann Missbrauch nicht zur Gänze ausgeschlossen werden, etwa wenn im Eingabefeld “Sonstige Angaben” Abmahnungen, Betriebsratzugehörigkeiten oder falsche Kündigungsgründe hinterlegt werden …

Im ersten Schritt sollen zwar nur Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, ab 2015 aber auch Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungen sowie Sozialämter und Studentenwerke Zugriff auf den Datenpool erlangen. Polizei und Finanzamt sind bislang außen vor, bislang.

Die Beschwerdeführer sind aufgrund des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung zuversichtlich, hoffen aber auf weitere rege Beteiligung (Link zum Online-Formular), um auch bürgerrechtlich ein deutliches Zeichen zu setzen gegen den Datensammeleifer unserer Behörden. Bis Ende März muss die Akte beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Der Bundesrat hatte dem Gesetzesentwurf bereits am 6. März 2009 zugestimmt.

Es scheint, als ließe sich der Bürger nicht mehr so einfach alles gefallen. Möglicherweise liegt es auch daran, dass “unsere herrschende Elite”  in ihrem Hochmut Kompetenz, Weitblick und vor allem Volksnähe vermissen lässt. Vermutlich beides.

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