"Zeit für den Geist"

Protestbanner mit dem Konterfei unserer Familienministerin gegen die drohende Internetzensur

Ursula von der Leyen hat nachweislich gelogen, was “Kinderpornographie im Internet” angeht, das steht inzwischen fest. “Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft”, schreibt Thomas Knüwer in seinem Handelsblatt-Weblog. Der Internetaktivist Lutz Donnerhacke will sogar insgesamt 13 Lügen der “Zensursula”, so der rasant im Netz verbreitete Spitzname unserer Familienministerin, entlarvt haben.

Sachverständige Einrichtungen wie der Chaos Computer Club hatten unlängst darauf hingewiesen, dass die geplante Stoppschild-Zensur Unsinn sei, weil sie das Kinderpornographieproblem nicht löse – ähnlich wie bei einem kleinen Kind, das die Hand vor Augen legt und glaubt, es sei nun nicht mehr sichtbar. Vielmehr müssten sinnstiftenderweise die Server, auf denen die Daten liegen, stillgelegt werden.

Doch genau in dieser Hinsicht scheint das BKA, just die Behörde, welche die Sperrlisten künftig verwalten soll, wenig zu unternehmen. Das Löschen krimineller Seiten scheitere häufig am Dienstweg und an der mangelhaften Organisation der Polizei, hatte der AK Zensur recherchiert. Oder liegt es womöglich daran, dass sich pädophilen Straftäter viel häufiger außerhalb des WWW austauschen, was das Hochnehmen bisheriger Kinderpornographie-Ringe nahelegt? ZeitGeist-Autorin Friederike Beck hat in einem Dreiteiler interessante Fakten dazu zusammen getragen.

Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen?) hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Einige Politiker würden die Zensurbestrebungen am liebsten gleich ausweiten, z. B. auf “Killerspiele” … und dann wohl demnächst auch auf unliebsame politische Meinungen? Und wo das dann hinführen kann, wissen wir noch zu gut. Warum schweigen denn alle, fragt da zu Recht der Schauspieler Michael Jäger in seinem Blog.

Es schweigen längst nicht mehr alle. Der junge SPD-Abgeordnete Björn Böhning versuchte gemeinsam mit einigen Kollegen auf dem SPD-Parteitag am Wochenende den Zensurvorstoß mit einem Initiativantrag zu verhindern. Vergeblich. Ihm wurde einfach nicht das Wort erteilt. Diese Dreistigkeit erstaunte, ja verärgerte auch so manchen alteingessenen SPD-Wähler. Hier ein Beispiel, das für sich selbst spricht.

Gestern verständigten sich die große Koalition auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzesentwurf, der nun doch etwas moderater ausfallen soll als ursprünglich geplant. Die zweite Bundestagdebatte zum Thema ist auf den 18. Juni angesetzt. Doch selbst wenn diese scheitern sollten, was inzwischen unwahrscheinlich ist, würden die Zensurbestrebungen auf EU-Ebene weitergehen. Letzteres hätten die Innenminister der 27 EU-Staaten vergangene Woche erneut bekräftigt, erklärt Jens Seipenbusch von der “Piratenpartei” in deren jüngster Pressemitteilung.

Die Zeichnungsfrist läuft heute um Mitternacht aus, wer noch mitmachen will, sollte sich sputen. Nach Ablauf der Frist ist allerdings auch noch die Beteilung per Fax oder Brief möglich.