Zeit für den Geist
Thomas Röttcher - Curriculum Vitae

Taten sprechen Bände: Der Vorstoß von Familienministerin von der Leyen, pauschal den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu verwehren, stößt auf großes Unverständnis – nicht nur bei Experten. Mehr als 100.000 Menschen (!) haben inzwischen eine Online-Petition mitgezeichnet, die sich klar gegen das Sperren ausspricht (ich berichtete). Weil es technisch keinen Sinn ergibt, und administrativ wie psychologisch äußerst problematisch ist, schreibt auch Netzpolitik.org in dem Beitrag “Warum es um Zensur geht”.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es Zensurbestrebungen, das Internet betreffend: In Frankreich gelang es Präsident Sarkozy, allerdings erst im zweiten Anlauf, sein Parlament zu überzeugen, Sanktionen gegen “Filesharer” zu erlassen. Nun will er, womöglich “inspired by Schäuble”, auch noch den “Staatstrojaner”. In Schweden reagierte die Netzgemeinde besonders deutlich, als das Downloadportal “The Pirate Bay” hochgenommen und die Betreiber verhaftet wurden. Quasi aus Protest gründete sich 2006 die Piratenpartei, die im ersten Schub 15.000 Sympathisanten gewinnen konnte und seit der Urteilverkündung im April dieses Jahres (die Pirate-Bay’ler erhielten eine Gefängnisstrafe!) sogar noch stärkeren Zulauf bekommen hat. Mit inzwischen mehr als 47.000 Mitgliedern (mehr als die im Reichstag vertretenen Christdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen!) ist sie heute die drittgrößte Partei Schwedens. Auch die Qualifikationshürde zur Europawahl schaffte sie mühelos. Kaum verwunderlich, dass die Piratenpartei, welche sich vor allem gegen Überwachung und Zensur einsetzt und mittlerweile in 18 Ländern, darunter auch in Deutschland aktiv ist, für viele die EU-Wahlalternative darstellt.

Wenn es um die Beschneidung ihres Internetszugangs geht, reagieren die Menschen demnach äußerst allergisch. Zu Recht, schließlich ist das Netz die vielleicht einzig verbliebene Instanz, in der es (einigermaßen) demokratisch zugeht. In der sich auch kritische Stimmen ungefiltert zu Wort melden können und dürfen. In der man selbstverantwortlich mit Informationen umzugehen hat. Und in dem sich Gleichgesinnte vernetzen können. Genau davor scheinen die Machthaber in Zeiten, in denen soziale Unruhen kein Fremdwort mehr sind, mehr Angst zu haben denn je. Das Weltnetz ist für diejenigen, die uns mit dem Vertrag von Lissabon eine undemokratische EU-Verfassung überstülpen wollen, zum unliebsamen Störenfried geworden. So machte man uns erst zu potenziellen Terroristen, und nun auch noch zu potenziellen Kinderschändern – alles im Namen der Sicherheit. Tatsächlich geht es um Restriktion und Entmündigung.

Die mutige Videoinitiative ”Du bist Terrorist” (siehe unten) eines gewissen Alexander Lehmann zeigt, wie rasch sich eine gelungene Botschaft im Netz verbreitet (der Kurzfilm wurde in den ersten zwei Wochen mehr als als 360.000 mal angesehen!), aber auch, dass Gegenwind aufkommt, sobald sich einer auf den Schlips getreten fühlt oder man den Mächtigen ganz die Hosen runterzieht.

Die Mission kann also nur lauten: Lasst uns die Möglichkeiten des WWW ausschöpfen, solange es noch geht!

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3 Kommentare zu „Vom unbescholtenen Bürger zum potenziellen Terroristen und Kinderschänder – was erwartet uns noch?“

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