"Zeit für den Geist"

Heute ist Weltwassertag – die vielleicht wichtigste Substanz des (Über-)Lebens erfährt wieder eine Würdigung. Auch mir persönlich liegt das Thema sehr am Herzen, weshalb wir kontinuierlich seit 1999 mindestens einen Beitrag zum Thema in der zeitgeist-Printausgabe bringen. Denn Wasser, das steht für unsere Quellen, für Informationsspeicherung, für merkwürdige Anomalien und anderes Rätselhaftes, aber auch für Durst, Wasserkriege und Cross-Border-Leasing.

Gerade Letztgenanntes, abgekürzt CBL, ist nun – vor dem Hintergrund der Finanzkrise – (wieder) in die Schlagzeilen geraten. Rund 50 deutsche Städte und Gemeinden hatten zwischen 1994 und 2004 aus chronischem Geldmangel ihre Wasserwerke, -leitungen, Kläranlagen, aber auch Schienennetze, Messehallen, Krankenhäuser und sogar Schulen an amerikanische Finanzinvestoren verkauft und dann zurückgeleast (zeitgeist berichtete ausführlich in Heft 1-2004 unter dem Titel “Der heimliche Ausverkauf unseres Wassers”). Dadurch erhielt der Investor nach US-Recht einen Steuervergünstigung, die er als Barwertvorteil von vier bis fünf Prozent an die Vertragspartner weiterreichte. Der Löwenanteil ging jedoch nicht an die deutschen Städte und Kommunen, sondern an Banken und Versicherer, die – wen wundert’s? – mit im Boot waren.

Kritiker warnten schon damals vor unkalkulierbaren Risiken: Denn der von amerikanischen Anwälten verfasste, 1500-Seiten-starke Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren und dem Gerichtsstand New York durfte hierzulande nicht eingesehen werden, trotz der Intervention mancher Bürgerinitiative. Und selbst die Investoren, so eine Grundbedingung, mussten geheim bleiben (man vermutete amerikanische Pensionsfonds dahinter).

Nun ist das Unsägliche eingetroffen: Bankenpartner und Versicherer (in den meisten Fällen UBS und AIG) sind angeschlagen, schlechtere Bonitätsbewertungen die Folge. In diesen Fällen, so steht es in den ungelesenen Verträgen, sind Städte und Gemeinden aufgefordert, sich um neue Versicherer zu bemühen, die logischerweise höhere Beiträge verlangen werden. Einige Kommunen, wie etwa Wuppertal, Recklinghausen oder Bochum, wollen deshalb aus den CBL-Verträgen aussteigen. Wie ihnen das gelingen soll, steht in den Sternen. Ebenso, aufgrund der unklaren grenzüberschreitenden Rechtslage, welche Dimension der Schaden annehmen wird. Ein Fass ohne Boden also, dass den ohnehin schon lächerlichen Gewinn der Kommunen mindestens auffressen wird.

Die Massenmedien, die sich in ihrer Berichterstattung stets vornehm zurückhielten (der Stuttgarter Zeitung z. B. war der Verkauf der örtlichen Wasserwerke damals nur eine Randbemerkung wert), berichten jetzt, wo der Karren in den Sand gesetzt wurde, plötzlich auf den Titelseiten und deuten mit dem Finger auf die bösen Stadtkämmerer. Der investigative Journalist Werner Rügemer, Autor eines Buches zum Thema (“Cross Border Leasing: Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte”, Münster 2004), rät diesen, die Zahlungen einfach auszusetzen. Ob das die Rettung sein wird und unsere öffentlichen Güter unser Eigentum bleiben werden? Sicher scheint: Der wirklich Dumme wird einmal mehr der (deutsche) Steuerzahler sein.

Aufklärerische Internetseiten zu CBL und Wasser:
www.unser-aller-wasser.de
www.wasser-in-buergerhand.de

2 Kommentare zu „Zum Weltwassertag: Cross-Border-Leasing im Strudel der Finanzkrise“