"Zeit für den Geist"

Ein Teil des Konjunkturpakets zeigt Wirkung, gleich in mehrerlei Hinsicht: die Abwrackprämie. Rund ein Drittel des bereitgestellten 1,5-Mrd.-Euro-Topfes sei Schätzungen zufolge bereits ausgeschöpft, zu den bislang eingereichten 200.000 Anträgen kämen täglich 10.000 weitere hinzu. Ob es sich bei dem Konjunkturimpuls allerdings nur um vorgezogene Käufe handelt, die später ein umso größeres Nachfrageloch reissen könnten, bleibt abzuwarten.

Sicher ist dagegen, dass “gewiefte” Verschrottungsunternehmen doppelt Kapital aus der Prämie schlagen und manches Fahrzeug, anstatt es zu entsorgen, ins Ausland verkaufen. Bis jetzt zumindest, denn ab kommenden Samstag gilt eine neue Regelung, die Betrügern Einhalt gebieten soll: Statt einer Kopie muss dann nämlich der Fahrzeugbrief im Original beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht werden.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert grundsätzlich mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Hilfsgelder. Nach dem Vorbild der Website Recovery.gov, auf der zukünftig über alle Ausgaben des amerikanischen Konjunkturprogramms Rechenschaft abgelegt werden soll (bekanntermaßen war die US-Notenbank FED Ende letzten Jahres wegen Verschleierung erheblich in die Kritik geraten), sollten bestehende Instrumente der Korruptionsprävention konsequent angewendet werden. Dazu gehörten, so Vorstandsmitglied Gabriele C. Klug in einer Pressemitteilung vom 2. März, neben einer umfassenden Dokumentation das Mehraugenprinzip bei der Vergabe sowie die Öffentlichkeit der Sitzungen der politischen Entscheidungsgremien.