Zeit für den Geist
Thomas Röttcher - Curriculum Vitae

Trotz weiterer Zugriffsprobleme auf den Bundestagsserver ist die schon einmal verlängerte Zeichnungsfrist gestern abgelaufen – knapp 53.000 haben die Grundeinkommen-Petition bisher online signiert! Wie das Archiv Grundeinkommen meldet, kann auch weiterhin per Postkarte oder Fax, nicht jedoch per Mail, mitgezeichnet werden. Und das noch ca. drei Wochen lang, während der gesamten Dauer des parlamentarischen Prüfungsprozesses. Ein genauer Endtermin ist nicht bestimmt. Das Archiv Grundeinkommen stellt entsprechende Vorlagen bereit.

Die Zahl der Mitzeichner spielt jedoch – entgegen anders lautender Meldungen, die von einem automatischen Einzug in den Bundestag o. ä. sprechen – nicht wirklich eine Rolle. Zwar hat sich der Petitionsausschuss (der sich aus 25 Bundestagsabgeordneten zusammensetzt) in seinen Verfahrensgrundsätzen auferlegt, diejenigen Petitionen, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Veröffentlichung 50.000 “elektronische Unterschriften” erreichen sollten, auf jeden Fall öffentlich anzuhören. Dies wurde hier jedoch nicht erreicht. Zudem besteht ein Vetorecht: Eine Anhörung findet dann nicht statt, wenn sich zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses dagegen aussprechen.

Nichtsdestotrotz kann es trotzdem zu einer Anhörung kommen, so der Pressesprecher des Ausschussdienstes in einem Telefonat, nie jedoch im Bundestag als solchem, sondern in einem Nebenraum vor dem Petitionsausschuss. Eingeladen werden dazu auch die Petenten, die ihr Anliegen nochmals öffentlich vortragen dürfen. Das Ganze wird dann live über www.bundestag.de als Stream ins World Wide Web übertragen. Ob und wann es im Fall der Grundeinkommen-Petition zu eine Anhörung kommt, stehe noch nicht fest, so der Pressesprecher weiter (der nicht möchte, dass sein Name genannt wird, weil dies – einer Direktive zufolge – nur Abgeordneten vorbehalten sei).

Auf die Frage, ob diese Petition von der Stimmenzahl her aus dem Rahmen falle, hieß es, dass sie nicht mit früheren vergleichbar sei. Denn vor ein paar Jahren erst habe man die Teilnahmemodalitäten geändert und die persönliche Online-Anmeldung eingeführt. Insofern könne nicht ausgeschlossen werde, dass zuvor eine Person mehrfach abgestimmt hatte. Mit meinen Worten: Das Ergebnis ist also noch weit bedeutsamer, wenn so viele die Registrierungshürde genommen haben! Es zeigt: Das Grundeinkommen ist eine zeitgemäße Idee, die auf Resonanz stößt. Auch bei unseren Politikern?

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7 Kommentare zu „Mehr als 50.000 Menschen stimmten für ein Grundeinkommen – und wie geht’s weiter?“

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