26. Januar 2009Das (bedingungslose) Grundeinkommen ist eines der wenigen sozialpolitischen Konzepte, die das Zeug hätten, viele unserer Probleme mit einem Paukenschlag zu lösen (ZeitGeist berichtete in Heft 2-2007).
Seither wurde die Idee von diversen Seiten und Interessengruppen erörtert, vertieft und in mehreren Modellanstätzen weiterentwickelt. Wohl bekannteste Vertreter des Gedankens, wenn auch in ihrer Umsetzungsvorstellung verschieden, sind der Unternehmer Götz Werner und der thüringische Ministerpräsident Althaus. Bereits drei Kongresse zum Grundeinkommen fanden inzwischen statt – und eine aufwändige, äußerst informative DVD wurde produziert, in Eigenregie, den Trailer dazu finden Sie unten.
Am 29. Dezember 2008 verspürte nun eine Bürgerin aus Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, den Impuls, eine Petition an den Deutschen Bundestag einzureichen (Warum eigentlich kam nicht schon früher jemand auf diese Idee?). Was aber ist eine Petition? Wikipedia definiert sie als Eingabe “an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. … Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet.” Es geht hier also um das demokratische Grundrecht der Mitbestimmung. Bei öffentlichen Petitionen besteht die Möglichkeit zur Mitzeichnung für Dritte (die man wahrnehmen sollte, solange es die Möglichheit dazu noch gibt).
Kurzum: Was auch immer die Petition im Bundestag tatsächlich bewirken mag – ein Signal setzt sie allemal. Teilnehmen könnte sich allein schon deshalb lohnen, um “denen dort oben” zu beweisen, dass “die da unten” ein weitaus größeres Interesse am Thema haben als es gemeinhin in den Medien dargestellt wird (selbst wenn man hinsichtlich der Art der genauen Ausgestaltung des Grundeinkommens geteilter Meinung sein kann).
Die Petition – der letzte Stand der Dinge
Nach eher spärlichem Anlauf hatten sich am 15. Januar 2009 immerhin 600 beteiligt, am 20. Januar waren es schon über 2000. Die Grundeinkommen-Petition war schon zu dem Zeitpunkt die am stärksten frequentierte, was auch die hohe Zahl an Diskussionsbeiträge auf der Mitzeichnungsseite dokumentiert. Gerade eben habe ich 4640 Mitzeichner gezählt – Tendenz weiter wachsend, vielleicht sogar exponenziell …? Die Mitzeichnungsfrist endet am 10. Februar 2009.
Der Trailer zum Grundeinkommen-Film:
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